Finanzen: SPD-Fraktion fordert Reformen

Kommunales

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer Stellungnahme zur von Kämmerer Dieter Feid (SPD) vorgelegten Jahresrechnung 2014 (wir berichteten gestern) betont, dass Ludwigshafen und andere Städte „dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen brauchen“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl verweist auf das „fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung“. Hier müssten Bund und Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen, da die Aufgaben vor Ort in ihrem Auftrag erledigt würden. Mindl warnt: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.“ Grundsätzlich sei es aber erfreulich, dass Feids Jahresrechnung „deutliche Verbesserungen“ im Vergleich zu den Zahlen aus dem Plan für 2014 aufweist. Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger sieht darin auch eine Bestätigung für die Finanzpolitik der SPD. Das Motto laute: „Sparen und dennoch gestalten.“ Scharfenberger: „Es gibt auch weiterhin keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente.“

(Rheinpfalz vom 28.05.2015)