Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte
bleibt hinter Erwartungen zurück
Lange war er erwartet worden: der Vorschlag der Europäischen Kommission für ei-ne Europäische Säule Sozialer Rechte. Enttäuschend nun das Paket, das die Kommission am Mittwoch, 26. April, vorgestellt hat und das neben vielen Absichts-erklärungen nur einen Gesetzesvorschlag enthält. „Wir sind froh, dass die EU-Kommission soziale Fragen ganz oben auf die Agenda setzt - dem müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Leider bleibt der Entwurf für die Europäische Säule Sozialer Rechte hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärt Jutta STEIN-RUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die von der Kommission vorgestellten 20 un-verbindlichen Grundsätze sind vor allem eine Zusammenfassung bereits bestehen-der EU-Sozialgesetzgebung. Neue Gesetze, die das Leben der Menschen in Euro-pa spürbar verbessern würden, sucht man fast vergebens. Europa braucht aber mehr als einen Sozialknigge!“, so die SPD-Europaabgeordnete. „Die Kommission hat leider die Chance vertan, Europa sozialer zu gestalten und verlorengegangenes Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. Hierfür bräuchte es freilich auch die Bereit-schaft der Mitgliedstaaten, sich auf europäische Sozialstandards zu einigen. Solan-ge jeder Staat nur seine nationalen Eigeninteressen im Sinn hat, bleibt ein soziales Europa ein weit entferntes Ideal.“
Nach der Ankündigung Junckers, eine Europäische Säule Sozialer Rechte vorzule-gen, hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit quer durch alle Fraktionen ambitionierte Erwartungen daran formuliert. Zu den Kernpunkten gehörte beispiels-weise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Diese wür-de Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und so-zialen Schutz garantieren. Zudem forderte das Parlament eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie kostenlosen Zugang zu Bildung und Ge-sundheitsversorgung bekommen sowie Verbesserungen im Bereich Work-Life-Balance. Außerdem will das Parlament die Sozialpolitik im Europäischen Semester verankert sehen. Die Europäische Säule Sozialer Rechte sollte zudem für alle EU-Mitgliedstaaten gelten und einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung enthalten.
Diese Erwartungen werden in dem vorgelegten Entwurf weitgehend missachtet: „Abgesehen von einem Gesetzesvorschlag im Bereich Work-Life-Balance greift der Entwurf der Kommission keinen unserer Vorschläge in ernsthafter Weise auf. So ändert sich de facto nichts für Menschen, die durch prekäre Beschäftigungsverhält-nisse in die Armut getrieben werden“, so Jutta STEINRUCK. Diese Defizite könne auch der Gesetzesvorschlag zur Work-Life-Balance Defizite nicht wettmachen: „Die Vorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden als großer Durchbruch verkauft, haben in den Mitgliedstaaten jedoch teilweise schon Bestand.“
Dass die 20 Grundsätze der Sozialen Säule nur für die Eurozone verbindlich gelten sollen, sieht die SPD-Abgeordnete ebenfalls kritisch: „Wir können es uns bei der derzeitigen Verfassung Europas nicht leisten, eine unnötige Spaltung der EU 28 zu herbeizurufen. Die Soziale Säule muss allgemeinverbindliche Sozialstandards in Europa zu schaffen.“
