„Die in der letzten Stadtratssitzung hinsichtlich des Gesamtabschlusses des Konzern Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegten Zahlen zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen greifen und bisher von der Verwaltung auch erfolgreich umgesetzt werden konnten“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender  der SPD-Stadtratsfraktion.

Natürlich muss man bei der Bewertung des für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2015, Fehlbetrag ca. 11 Mio Euro, bei Einbringung wurde noch von einem Fehlbetrag von ca. 73 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen.

Dennoch bleibt bei der Bewertung des Ergebnisses festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Was die im Bericht genannten Zahlen für 2015 eindrucksvoll beweisen. Dies verdeutlicht aber auch gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde (ADD), die erfolgreichen Maßnahmen und permanente städtische Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

Wie in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wieder klar dargestellt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.

Mindl: „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2015, ist und bleibt die Lage in unserer Stadt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die finanziellen Handlungsspielräume sind weiterhin eingeschränkt. Das Kernproblem unserer Stadt ist das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Im Jahr 2015 betrug es 133 Mio Euro“!