„Ein erster Schritt - aber lange nicht hinreichend“

Europa

Europäische Sozialdemokraten fordern Verbindlichkeit für Sozialverpflichtung von Göteborg

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verpflichten sich zu 20 politischen Grundsätzen wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Gemeinsam mit der EU-Kommission und Vertretern des Europäischen Parlaments verabschieden sie am Freitag, 17. November 2017, in Göteborg die Proklamation zur Europäischen Säule Sozialer Rechte.

„Es ist der Verdienst der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Mitgliedstaaten mit den Europäischen Institutionen Sozialgesetze für Europa in den Fokus rücken“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Die Grundsätze von Göteborg bleiben allerdings an vielen Stellen eine Zusammenfassung bereits bestehender EU-Sozialgesetzgebung. Zudem sind sie gänzlich unverbindlich für die EU-Mitgliedstaaten. Es ist höchste Zeit, endlich die Forderungen des Europäischen Parlaments für eine echte Soziale Säule in der EU aufzugreifen. Darunter ist zum Beispiel eine Richtlinie für gute Arbeitsbedingungen auch in neuen, prekären und digitalen Beschäftigungsverhältnissen. Zu den sozialdemokratischen Forderungen gehört auch eine Grundsicherung für alle von Armut gefährdeten Kinder, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben“, so STEINRUCK weiter.

STEINRUCK: „Nicht nur das Funktionieren der Wirtschaft ist entscheidend, sondern Europa muss sich auch endlich stärker um die Lebensverhältnisse der Menschen kümmern. Die Einführung eines sozialen Fortschrittprotokolls ist deshalb zwingend erforderlich, um die Entwicklung der Sozialpolitik in den europäischen Mitgliedsstaaten sichtbar zu machen. Die Europäische Säule Sozialer Rechte kann nur dann zu einer stabilen Stütze werden, wenn sie bei der kommenden EU-Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2026 mit ausreichenden Mitteln bedacht wird. Die Investitionen müssen bei den Menschen ankommen und wir müssen sicherstellen, dass soziale Absicherung, Bildungschancen für alle, medizinische Grundversorgung und Rechte am Arbeitsplatz zum Grundverständnis der Europäischen Union gehören.“

„Arm trotz Arbeit ist eine europäische Realität“, so Jutta STEINRUCK. „Es geht um Europäerinnen und Europäer, denen es im Alltag an essentiellen Dingen mangelt, die sich keine warme Mahlzeit leisten oder ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können. Die EU-Kommission muss in ihrem kommenden Arbeitsprogramm den Zugang zum sozialen Sicherheitssystem vorantreiben und die Richtlinie zum Informationsrecht über Vertragsbedingungen überarbeiten. Nullstundenverträge und ausbeuterische Vertragsklauseln sind Armutstreiber und müssen verboten werden.“

„Die Proklamation von Göteborg ist ein guter Anfang, aber nun müssen verbindliche Taten folgen. Die Unterzeichner müssen sich ernsthaft um eine gleichgerichtete Wirtschaft und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa bemühen. Der Gipfel in Göteborg ist deshalb nicht mehr als ein erster Schritt von vielen hin zu einem Sozialen Europa“, so STEINRUCK abschließend.