„Die EU hat kein soziales Gesicht“

Europa

Interview: Die Pfälzer Europaabgeordnete Jutta Steinruck über die Aufgaben Europas

Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, stellt sich die Frage, welchen Kurs die Union einschlagen soll. Darüber sprach Ralf Joas mit der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) aus Ludwigshafen.

Frau Steinruck, überwiegt bei Ihnen als Sozialpolitikerin die Trauer über den Austritt eines wichtigen Landes oder die Erleichterung darüber, dass ein sozialpolitischer Bremser von Bord geht? Ich empfinde beides. Ein Austritt Großbritanniens wird sicher nicht ohne Auswirkungen auf unsere Wirtschaft bleiben. Allerdings liegen die Gründe dafür, dass die Briten sich für den Austritt entschieden haben, auch darin, dass Europa kein soziales Gesicht hat. Die Menschen sind der Meinung, dass Europa nicht bei ihnen ankommt, dass es zu wirtschaftsorientiert ist. Und genau diese sozialen Probleme haben die europafeindlichen Parteien in Großbritannien zu ihren Hauptthemen gemacht.

Das heißt, Sie sehen sich in Ihrer Forderung nach einem sozialeren Europa bestärkt?Großbritannien hat in der Vergangenheit in vielen Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebungen blockiert. Nun müssen sich die verbleibenden Mitgliedstaaten zusammensetzen und gemeinsame Ziele für ein soziales Europa erarbeiten. Wir brauchen einen Neustart. Ein solches soziales Europa muss einerseits die Freizügigkeit für Arbeitnehmer sichern, zugleich muss aber Lohndumping im europäischen Binnenmarkt verhindert werden.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, den Austrittsprozess zu gestalten. Sollte die EU da klare Kante zeigen oder versuchen, die absehbaren negativen Folgen für die Briten abzufedern?Wir müssen da klare Kante zeigen. Großbritannien hat sich während seiner Mitgliedschaft immer wieder Extrawürste braten lassen, hat das bis zum Schluss weiter versucht. Wir müssen schon deshalb sehr hart verhandeln, um Dominoeffekte zu verhindern. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich den Willen des britischen Volkes. Aber weitere Zugeständnisse würden andere Mitgliedstaaten ermutigen, diese auch für sich zu verlangen. Es kann aber nicht sein, dass am Ende nur noch ein paar wenige alle Pflichten übernehmen. Und wenn David Cameron nun sagt, er wartet mit seinem Rücktritt bis Oktober, dann ist das zu lange. Wir erleben jetzt schon sowohl wirtschaftlich als auch politisch eine ganz große Unsicherheit. So eine Hängepartie geht sowohl zu Lasten Großbritanniens als auch Europas.Möglicherweise werden kommende Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU erste Entscheidungen gefällt, wie es weitergeht. Was kann, was muss das Europaparlament seinerseits tun?Das Parlament muss sein Initiativrecht wahrnehmen und die Einberufung eines europäischen Konvents fordern. Diese Debatte ist unabhängig davon, wie wir mit Großbritannien weiter umgehen. Das muss jetzt schnell passieren.

Was soll das Ziel eines solchen Konvents sein?Es gilt herauszufinden, was Europa in Zukunft gemeinsam machen will, welchen Kurs die EU einschlagen will. Und dann muss man schauen, welche Mitgliedstaaten diesem Kurs uneingeschränkt folgen wollen. Über das Wirtschaftliche hinaus muss sich Europa endlich auf gemeinsame Werte festlegen. Viele Probleme, die wir gerade im sozial- und beschäftigungspolitischen Bereich haben, resultieren aus nationalen Egoismen von Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, beispielsweise gemeinsame Regeln für den de facto existierenden europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen.

(Rheinpfalz vom 25.06.2016)