Die CDU entdeckt das Thema BID

Kommunales

Als schlicht falsch weist die Ludwigshafener SPD die Behauptung von CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel zurück, die Sozialdemokraten hätten Quartiersverbesserungen durch sogenannte Business Improvement Districts (BID) „lange Zeit abgelehnt“. Das Gegenteil sei richtig: „Wir haben uns frühzeitig im Land für das jetzt konkret geplante Gesetz zu BIDs eingesetzt“, sagt Fraktionschefin Heike Scharfenberger. Dokumentiert sei das Bemühen um das Thema auch durch zwei SPD-Anträge im Ortsbeirat Friesenheim, die die Stadt zur Initiierung eines BID-Pilotprojekts am Ruthenplatz auffordern wollten – und von der CDU zweimal abgelehnt wurden, weil das Projekt vor Gesetzeserlass auf rein freiwilliger Basis hätte zustande kommen müssen. „Der Versuch wäre es wert gewesen, im Sinne des Ruthenplatzes allemal. Nein sagen ist immer am einfachsten“, betont Ortsbeiratsfraktionssprecher Christian Schreider. „Es scheint so, als wolle sich die CDU hier ein SPD-Projekt auf die eigenen Fahnen schreiben“, bilanziert der Pressesprecher der SPD Ludwigshafen, Gregory Scholz.