Der Faktencheck zur Landtagswahl 2011 - die wichtigsten Ziele der SPD in Rheinland-Pfalz

Ankündigungen

Die SPD Ludwigshafen am Rhein hat vier Wochen vor der Wahl einen Faktencheck zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz herausgegeben:

Kostenlose Bildung von Anfang an

Gleiche Bildungschancen für alle sind die Voraussetzung für gleiche Lebenschancen. Bildung ist mehr als das Vermitteln von Wissen, Bildung wirkt persönlichkeitsbildend. Wir wollen selbstbewusste und eigenverantwortlich handelnde junge Menschen. Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit. Wir werden die Bildungschancen für Alle weiter verbessern. Niemand soll ohne Abschluss sein. Frühkindliche Bildung, ausreichend Betreuungsplätze, leistungsfähige Schulen, eine sehr gute Unterrichtsversorgung und ein kostenfreies Erststudium sind für uns der Maßstab dafür. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das kostenlose Kindergartenplätze für Zweijährige anbietet!

Vergleichen Sie:

Familie mit 2 Kindern im Kindergarten. Kosten in Mannheim: 2.460 Euro im Jahr, in Ludwigshafen am Rhein: 0 Euro!

Familie mit zwei studierenden Kindern. Kosten in Mannheim: 2.000 Euro im Jahr, in Ludwigshafen: 0 Euro!Die CDU behauptet: „Rheinland-Pfalz finanziert seine kostenlose Bildung mit den Geldern der CDU-Länder.“

Wahr ist: Rheinland-Pfalz erhält derzeit ungefähr 58 Millionen über den Länderfinanzausgleich, der noch bis 2019 gilt, gibt aber gleichzeitig rund 5 Milliarden Euro für Bildung aus. Mitnichten ist diese von Bayern oder Baden-Württemberg finanziert.

Aber: Bayern hat fast 40 Jahre Geld über den Länderfinanzausgleich erhalten und ist jetzt nicht mehr zur Solidarität bereit. Im Vergleich: Bayern muss rund 3 Milliarden Euro wegen der Landesbank und den Verquickungen mit der Alpe Adria aufbringen, Baden-Württemberg kaufte für rund 4,6 Milliarden Euro ENBW-Aktien.

Unsere Wirtschaftspolitik sichert 
Arbeitsplätze für viele Menschen

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft besteht aus einer gesunden Mischung von klassischer Industrie und neuen Branchen, von großen Unternehmen und einem leistungsfähigen Mittelstand. Wir werden starke Impulse für Zukunftstechnologien setzen. Rheinland-pfälzische Unternehmen sind weltweit und in vielen Branchen erfolgreich.

Rheinland-Pfalz ist ein starker Wirtschaftsstandort

Seit dem Jahr 1994 hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz um 200.000 erhöht. Diese Steigerung um über 12 Prozent ist der beste Wert aller Bundesländer. Die Zahl der Erwerbstätigen hat in Rheinland-Pfalz in 2010 einen neuen Höchststand erreicht.

Rheinland-Pfalz liegt in der Arbeitsmarktstatistik an dritter Stelle noch vor Hessen. Unser Bundesland hat das drittstärkste Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nach der Krise (im ersten Halbjahr 2010 +4,5 Prozent) und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt.

In Rheinland-Pfalz stimmen die Voraussetzung für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg!

Gute Ansiedlungspolitik vor Ort

In Ludwigshafen hat Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) die Grundlagen für die Rhein-Galerie und die Ansiedlung von Vögele geschaffen und damit über 2.000 Arbeitsplätze nach Ludwigshafen am Rhein geholt!

Wir kämpfen für Mindestlöhne

Wir fordern gutes Geld für gute Arbeit. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, soll davon eine Familie ernähren können. CDU und FDP verweigern sich leider noch immer diesem Thema und sind für Stundenlöhne von 4 Euro und weniger!

Es geht darum, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Nur so kann man vernünftige Renten aufbauen und Altersarmut verhindern. Arbeitslosigkeit und Billiglöhne schaden dem Rentensystem und verhindern Rentenerhöhungen!

Weg mit dem Atomstrom

Die Wirtschaft hat mit der rot-grünen Bundesregierung den freiwilligen Ausstieg aus dem Atomzeitalter beschlossen und setzte seither verstärkt auf regenerative Energieen. Schwarz-Gelb hat nun die Rolle rückwärts vollzogen und in Geheimverträgen den Fortbestand der Atomindustrie gewährt und damit den großen Energiekonzernen Gewinne in Millardenhöhe gesichert. Von „billigem“ Strom für die Verbraucher ist keine Rede mehr. Schwarz-Gelb betreibt lediglich Klientelpolitik für ihre Großspender!

 

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