"Besser SOZIAL als NEOLIEBRAL!"

Wirtschaftspolitik

SPD Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff: ?Was sagt die Ludwigshafener CDU und Frau Staatsministerin Böhmer MdB zum Konzept des CSU-Wirtschaftsministers Guttenberg?"

Das kann erwartet werden bei einer CDU Regierung:

Das sind die Kernelemente des ?industriepolitischen Gesamtkonzepts?:

? Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont ? eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt
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? Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen ? von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.
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? Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur ?Lohnzurückhaltung? aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.
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? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten ?entkoppelt? werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.
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? Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.
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? Das Arbeitsrecht soll ?flexibilisiert? werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen ?
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? Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungsgrundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.

Wer sozial denkt und handelt kann eine solche Politik wie oben beschrieben nicht wollen. Wir müssen daher alles daran setzen, dass wir nach der Bundestagswahl auch noch einen sozialen Staat haben und kein Land der sozialen Kälte wo nur die Starken der Gesellschaft einen Platz haben so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff.

Scharff weiter: ? Besser SOZIAL als NEOLIEBRAL ! ?

 

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