Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern

Kommunales

Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:

„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt. Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss.

Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Ein-stimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.

Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebene endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“