"Auch Ludwigshafen wird von besserer europäischer Stadtpolitik profitieren“

Europa

Pakt von Amsterdam soll mehr Mitsprache und leichteren Zugang zu EU-Fonds sicherstellen

„Es ist notwendig, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). Am 30. Mai haben die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam beschlossen. Im Vordergrund der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben einer früheren Einbindung in Entscheidungsprozesse, sollen Städte auch von einem leichteren Zugang zu EU-Fonds profitieren. Immerhin leben rund 70% der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten.

„Städte wie Ludwigshafen stehen vor großen Herausforderungen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, dem demografische Wandel oder der Frage, wie eine erfolgreiche Integration gelingen kann“, betont Jutta STEINRUCK.

Wenn solche Probleme gelöst werden sollen, so kann Europa zwar die Weichen stellen, aber die EU-Gesetzgebung muss letztendlich auf lokaler Ebene umgesetzt werden – und die Kommunen brauchen dabei laut Jutta STEINRUCK mehr und passgenauere Unterstützung aus Europa: „Lokale Entscheidungsträger dürfen sich nicht im unübersichtlichen Dschungel der europäischen Gesetzgebung oder der Fördermöglichkeiten verlieren“. Zuständigkeiten zu bündeln und eine Anlaufstelle bei der Kommission zu schaffen, die Kommunen bei Fragen oder Problemen unterstützt, sei dabei der richtige Ansatz.

„Wichtig ist, dass nicht nur Großstädte und Metropolen in die Agenda eingebunden werden und dass eine gute Politik für Städte nicht zu einer Politik gegen ländliche Gebiete verkommt“, so Jutta STEINRUCK.
Die Agenda müsse den Städten und Kommunen tatsächliche Vorteile bringen und nicht in zusätzliche Vorschriften und Bürokratie münden. „Nur wenn diese Prämissen erfüllt sind, können wir nach dem heutigen Startschuss wirklich ein neues Kapitel in der europäischen Stadtpolitik aufschlagen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.