Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 21. Januar 2010

Anträge und Anfragen

Zuschuss für die Aidshilfe Mannheim / Ludwigshafen oder für die neue Aidshilfe Ludwigshafen

Die Aidshilfe Mannheim / Ludwigshafen erhielt bisher durch die Stadt Ludwigshafen einen Zuschuss für ihre Arbeit, weil sie nach eigener Darlegung in Mannheim und Ludwigshafen tätig sind. Die Geschäftsstelle des Vereins befindet sich allerdings in Mannheim. Dieser bisherige Zuschuss steht nun auch wieder in der Vorlage des Haushaltes 2010 für die Aidshilfe Mannheim / Ludwigshafen.

In Ludwigshafen hat sich im Jahre 2009 eine neue Gruppe gegründet, die ihre Arbeit nur in Ludwigshafen macht. Diese Gruppe wurde auch am 05.12.2009 in den Landesverband der Aidshilfe Rheinland-Pfalz aufgenommen.

Wir sind nun der Auffassung, dass der Zuschuss nicht mehr an die Aidshilfe Mannheim / Ludwigshafen ausgezahlt werden sollte, sondern nur noch an die Aidshilfe Ludwigshafen, die ihre Arbeit auch nur in Ludwigshafen anbieten will. Leider gibt es von beiden Verbänden unterschiedliche und nur schwer nachvollziehende Aussagen über die jeweilige Arbeit für die Betroffenen vor Ort.

Aus diesem Grunde beantragen wir den angesetzten Zuschuss im Haushalt 2010 zu genehmigen, eine Auszahlung aber von einer genauen und nachvollziehbaren Prüfung abhängig zu machen, wer was für die Betroffenen in Ludwigshafen wirklich macht.

Die SPD-Fraktion fordert daher vom Dezernenten, vor einer Auszahlung des Zuschusses nachvollziehbar die Aktivitäten der beiden Verbände für die Betroffenen von Ludwigshafen zu prüfen und vor Auszahlung den Sozialausschuss über das Ergebnis zu informieren.

 

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