Ansprechpartner rund um die Uhr vorhanden

Pressemitteilung

„Die Menschen in unserer Stadt haben rund um die Uhr einen Ansprechpartner, sowohl bei Ordnungsmaßnahmen als auch bei Straftaten“, entgegnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, Julia Appel den Befürchtungen der CDU, dass wegen der Neuregelung der nächtlichen Arbeitszeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) Bürgerbeschwerden nur noch verzögert bearbeitet werden können.

Richtig ist, dass auf Grund der Rechtslage das bisherige Dienstmodell des KVD geändert werden und vertretbarer Kompromiss gefunden werden musste. „Bevor man nun vorschnell, wie vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion getan, zu einer negativen Bewertung des Zusammenwirkens zwischen dem KVD und der Polizei kommt, sollte man zunächst nach einer geraumen Zeit die Sache bilanzieren und dann entscheiden, ob eventuell weitere Veränderungen notwendig sind“, betont Appel.

Was die Bestimmungen in der Arbeitszeitverordnung zur Höchstarbeitszeit und zu den einzuhaltenden Pausen betrifft, beruhen diese auf europarechtlichen Vorgaben. Diese werden auch umgesetzt. Es handelt sich dabei um Schutzvorschriften, die den Dienstherren verpflichten, aus Gründen des Gesundheitsschutzes regelmäßige Arbeitsunterbrechungen vorzusehen und darauf zu achten, dass eine bestimmte Arbeitsdauer nicht überschritten wird. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zulässig. Für den Kommunalen Vollzugsdienst sieht der Verordnungsgeber keine Ausnahme vor.

Was die Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz angeht, so leisten die Einsatzkräfte einen guten und vorbildlichen Beitrag für die Sicherheit auch in Ludwigshafen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr weiter gesunken. So kann die Polizei im zehnten Jahr in Folge auf eine Aufklärungsquote von über sechzig Prozent verweisen. Werte, die nur wenige Länder vorweisen können. Natürlich gibt es auch bei uns in Ludwigshafen, wie in allen Großstädten Kriminalität. Jedoch liegen das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und die tatsächlich verübten Straftaten auseinander.

 

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