Angemessenes Sicherheitskonzept ohne Panikmache

Veröffentlicht am 19.01.2016 in Pressemitteilung

„Das Konzept der Stadt Ludwigshafen für die Sicherheit über die närrischen Tage ist maßvoll und trägt den Erfahrungen aus Köln Rechnung. Stadtverwaltung und Polizei gehen hier entschlossen vor, ohne jedoch Panik zu verbreiten“, beurteilt die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Stadtratsfraktion Julia Appel die Planungen der Ordnungsbehörden.

Es ist sinnvoll und beispielgebend, wie hier die Polizei und die Verwaltung aus Mannheim und Ludwigshafen und die Verkehrsbetriebe länderübergreifend zusammenarbeiten. Dies ist die praktische Umsetzung des Metropolgedankens und sollte für weitere Großveranstaltungen beibehalten werden, so Appel weiter. Auch die präventiven Maßnahmen, die Teil des Sicherheitskonzeptes sind, tragen zur angemessenen Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen bei. „Eine temporäre Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten ist mit Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung ein Novum, aber als Einzelfallbezogene Maßnahme wert, dies zu erproben“, wertet Appel die vorgesehene Maßnahme am Berliner Platz. „Wichtig bei alledem ist uns, dass die Kostenumlage für die Vereine für den Umzug trotz erweiterter Sicherheitsmaßnahmen nicht erhöht werden soll“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

„Die Städte Mannheim und Ludwigshafen sorgen mit den Maßnahmen, die zu den bereits fest zum Sicherheitsprogramm zählenden Jugendschutzkontrollen, Fußstreifen etc. hinzukommen dafür, dass wir alle mit einem guten Gefühl gemeinsam Fastnacht feiern können“, so Appel abschließend.

 

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