AfA: "FDP Bundespolitik belastet im Ergebnis die kommunalen Haushalte in der Zukunft – FDP von unten nach oben abwählen"

Pressemitteilung

AFA

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:

Die bisher aus dem Rösler-Papier bekannten Themen sind allesamt schädlich für die Menschen und haben negative Auswirklungen auf den Haushalt der Stadt Ludwigshafen so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und SPD Stadtrat Holger Scharff.

Nur einige Beispiele:
-Lockerung des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer / Innen
-Erleichterung für befristete Arbeitsverträge
-Mehr Zeitverträge
-Ablehnung des Mindestlohnes
-Schaffung von mehr sozialversicherungsfreien Mini-Jobs

Alle diese Themen machen deutlich, dass die FDP nur für ihr politisches Klientel – die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber – Politik macht so Scharff weiter.

Kein Mindestlohn bedeutet Altersarmut und damit Grundsicherung, bedeutet Aufstockung durch Hartz IV, bedeutet Wohngeld und damit Kosten für den städtischen Haushalt.

Diese gleiche FDP fordert dann im Stadtrat bei den kommenden Haushaltsberatungen mit Sicherheit wieder Einsparungen, die dann auch wieder zu Lasten der armen Leute gehen würden.

Die FDP hat wieder einmal bewiesen, dass sie eine Partei der Sozialen Kälte ist, die niemand mehr braucht. Darum kann die Forderung nur lauten: „ Die FDP muss man von unten nach oben abwählen „ so der Sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.

 

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