Ausgleichsbeiträge Ortskernsanierung Oggersheim – Transparenz notwendig

Kommunales

„Die Verwaltung sollte die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit den Forderungen von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet Ortskern Oggersheim transparent umgehen“, fordert der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Hierzu gehört auch, dass die Verwaltung klar aufzeigt, was hat sich im Sanierungsgebiet mit den erfolgten Maßnahmen verbessert und welche Kosten wurden hierfür aufgewendet. Im Gegenzug sollten aber auch eventuelle negative Auswirkungen          aufgezeigt werden, die möglicherweise manche Maßnahme für unmittelbare Anwohner mit sich brachte.

Mindl: „Oberster Grundsatz bei der damaligen richtigen Beschlussfassung den Ortskern Oggersheim als Sanierungsgebiet auszuweisen war, die Bürgerschaft immer zeitnah in die Planungen und Durchführung der jeweiligen Maßnahmen mit einzubeziehen. Dieser Grundsatz hat für mich und die SPD, auch für die nun folgende Handlungsweise, 25 Jahre später, nach wie vor Gültigkeit, wenn es nun um die Festsetzung und Zahlung möglicher Ausgleichsbeträge durch die betroffenen Grundstückseigen-tümer geht“.

Die von einem betroffenen Anwohner in einem Leserbrief seitens der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise sollte zeitnah überdacht und Überlegungen angestellt werden, wie man vielleicht in Form einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürger den Sachverhalt  verständlich darstellt und die daraus resultierenden Fragen sachlich und fachlich beantwortet.

 

 

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