Haushalt 2015/2016: Klausurtagung der SPD

Pressemitteilung

Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 befasst.

„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse auch in den Jahren 2015 und 2016 leider nicht finanzierbar.

Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung und Soziales soweit machbar, abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.

„Unseren Blick, haben wir aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz wird die SPD-Fraktion nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben, mittragen.

Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung. Man ist sich einig, dass eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen notwendig ist. „Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch den Beitritt der Stadt zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ sagt Heike Scharfenberger.

Die SPD-Fraktion steht für einen klaren Kurs für unsere Heimatstadt. Für ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen.

 

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