Sondersitzung des Ortsbeirates zum Thema "Müll in unseren Stadtteilen"

Anträge und Anfragen

Ortsbeirat will Verschmutzung bekämpfen

Hemshof: Gremium setzt sich für häufigere Reinigung und mehr Kontrollen ein / Stadtverwaltung weist auf begrenze Kapazitäten hin

Am Ende entschied sich eine klare Mehrheit für den Antrag des Ortsvorstehers Antonio Priolo (SPD): Mit den Forderungen an die Stadtverwaltung, mehr Personal im Vollzugsdienst einzustellen sowie an den Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), den weiteren Einsatz von Reinigungstrupps im Hemshof zu prüfen und in regelmäßigen Abständen zum Thema Müllvermeidung im Stadtteil zu informieren, will der Ortsbeirat Nördliche Innenstadt gegen die zunehmende Verschmutzung im Stadtteil vorgehen.

Denn die nehme Ausmaße an, die Gegenmaßnahmen erforderten, erläuterte Priolo und verwies auf stetig zunehmende Beschwerden, die er erhalte: "Deshalb muss dringend eine Lösung gefunden werden."

Bei der kurzfristig anberaumten Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Verbesserung des Sauberkeitsempfindens der Bürgerschaft im Stadtteil" war der Abstimmung eine Präsentation von Klaus Neuschwender, kaufmännischer Leiter des WBL, und eine Diskussion mit der CDU-Fraktion vorausgegangen. Letztere warf dem Ortsvorsteher vor, die Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Die Kritik, lange nichts gegen die zunehmende Verschmutzung unternommen zu haben, wies Priolo zurück und nannte Gegenbeispiele.

Betroffen waren die Ortsbeiräte über die von Neuschwender anhand von Statistiken und Fotos dokumentierte Verschmutzungsproblematik. "Die Sauberkeit muss verbessert werden, nicht nur das Empfinden der Menschen", betonte Dieter Netter (Grüne). "Wir müssen überlegen, mit welchen Mitteln eine soziale Kontrolle verstärkt werden kann."

Infostände gehörten dahin, wo verstärkt Verschmutzung verursacht werde. Man könne die Menschen nur über den Geldbeutel zu einer Verhaltensänderung bewegen, meinte Friedrich Bauer (FDP). Die Plätze, an denen Müll abgelagert werde, seien ja bekannt. Diese sollten von Mitarbeitern des Vollzugsdienstes stärker kontrolliert werden.

Martin Graf, Leiter des Vollzugsdienstes, wies auf die beschränkte Mitarbeiterkapazität hin und die Schwierigkeit, Müllsünder in flagranti zu ertappen. Die "wilden" Ablagerungen verursachten jährlich Kosten im sechsstelligen Bereich - mit steigender Tendenz, berichtete Neuschwender. Er erklärte, der WBL wolle noch enger mit dem Vollzugsdienst zusammenzuarbeiten, um der Verschmutzung Herr zu werden.

(Mannheimer Morgen, Artikel vom 03.05.2014)

 

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