Thema Hochstraße Nord

Kommunales

„Ich bin ganz sicher und werde nach wie vor dafür arbeiten dass sich das Land in gleicher Weise an der Erneuerung der Hochstrasse Nord beteiligen wird, wie der Bund" erklärte der SPD- Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer zur Meldung über die Zuschussabsichten des Bundes. „Schliesslich war es der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering, der bereits am 7.5.2007(!) einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen € zugesagt hat, weil ihm die Dringlichkeit der Maßnahme klar war. Damals ging der Baudezernent noch von Kosten zwischen 60 und 70 Millionen aus. Die Zusage des Landes belief sich also auf ein Drittel der Kosten.

Nachdem bekannt wurde, dass aus dem Sanierungsfall eine Neubaumaßnahme für alles in allem 190 Millionen € werden muss, war klar, dass dieses nicht ohne den Bund zu machen ist, zumal dieser über fast vier Jahrzehnte keinerlei Baulast zu tragen hatte. Meine diesbezügliche Anfrage an meinen Namensvetter, Herrn Bundesminister Ramsauer vom 23.11.2010 hat dieser bisher nur mit einem Zwischenbescheid am 13.12.2010 beantwortet, in dem es heißt: „Mit einem Ergebnis wird in Kürze gerechnet".
Dieses Ergebnis kennt die Landesregierung ebenso wie ich zur Zeit nur aus der Presse. Ein Schelm, der angesichts des Wahlkampfs Böses dabei denkt.

Es kommt jetzt darauf an, dass sich Stadt, Land und Bund bald an einen Tisch setzen und Klarheit schaffen. Mehrere Fragen sind offen, wie z.B. für welchen Zeitraum mit dem Bundeszuschuss zu rechnen ist und vor allem - da liegt meine Hauptsorge- wie die Stadt ihren Eigenanteil aufbringen kann. Man muss immer daran denken, dass alle drei ziemlich leere Kassen haben. Wenn der Baudezernent betont, dass die Planungskosten nicht zuschussfähig seien, hieße das ja bei einer Drittelfinanzierung eine Belastung der Stadt zwischen 70 und 90 Millionen € !