Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit

Bundespolitik

Nein zur Kopfpauschale

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

Was im Koalitionsvertrag noch technokratischschwammig formuliert wurde, bedeutet konkret:
Gesetzlich Versicherte sollen künftig einen einheitlichen Beitrag bezahlen (laut Berechnungen bis zu 200 Euro). Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben und steigt nicht weiter. Ergebnis: Die Kopfpauschale wird schneller als die Löhne steigen.
Wenn Schwarz-Gelb dazu noch die Familienmitversicherung abschafft, müssen auch mitversicherte Eheleute in Zukunft die Pauschale zahlen. Dann ist die Kopfpauschale zwar etwas niedriger, aber Ehepaare zahlen doppelt.
Weil bei vielen Menschen die Kopfpauschale höher ausfällt als ihr heutiger Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung, droht ihnen finanzielle Überforderung. Je nach Berechnung werden so durch die Kopfpauschale bis zu 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Das sind rund 80 Prozent aller Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kosten für die staatliche Unterstützung werden auf rund 35 Milliarden Euro geschätzt! Und: Wenn die Kopfpauschale steigt, steigt auch die Zahl der Hilfebedürftigen und der notwendige staatliche Zuschuss. Hinzu kommt eine massive zusätzliche Bürokratie, um die Kopfpauschale einzunehmen und zu verwalten.
Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat errechnet: Um die Kopfpauschale zu finanzieren, müsste entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden.

Fazit: Die Kopfpauschale zur Entlastung der Gutverdiener ist unfinanzierbar. Schon jetzt ist der Bundeshaushalt so mit Schulden belastet, dass niemand sagen kann wie weitere 35 Milliarden Euro finanziert werden sollen – zumal Schwarz-Gelb noch mehr Steuersenkungen verspricht. Spätestens hier hat Schwarz-Gelb jeglichen Anspruch auf eine seriöse Politik und auf Glaubwürdigkeit verloren.

 

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