Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".

Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat das SPD-Präsidium am Montag ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine "vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.

Ein weiterer Baustein soll die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um drei Prozentpunkte oder 400 Millionen Euro pro Jahr sein. Zudem werden Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen "dringend" aufgefordert, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich endlich aufzustocken.

Quelle: www.spd.de