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06.10.2010

Weitere 57.375 Euro für Schulsozialarbeit

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Rheinland-Pfalz, teilte den Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee auf Anfrage mit, dass die Stadt Ludwigshafen ergänzend eine Landeszuwendung in Höhe von Euro 57.375 für die Schulsozialarbeitsstellen erhält.
Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Kosten von insgesamt rd. 101.050 Euro zu Grunde.

Von dieser Landesförderung profitieren die Grundschule Schillerschule, die Realschule plus Wittelsbachschule, die
IGS Gartenstadt, die Realschule plus im Schulzentrum Mundenheim, die IGS im Schulzentrum Edigheim und die Realschule plus der Wilhelm-Leuschner-Schule.

"Wir freuen uns, dass mit dieser Zuwendung die Schulsozialarbeit für die Kinder und Jugendlichen in Ludwigshafen auch weiterhin unterstützt werden kann", so die Abgeordneten.

01.10.2010

Ludwigshafener SPD- Abgeordnete Ramsauer, Scharfenberger und Klee
rufen auf zur Juniorwahl 2011

Als gute demokratische Übung empfehlen die drei Ludwigshafener SPD-Abgeordneten den Ludwigshafener Schulen die Teilnahme an der Juniorwahl.

Parallel zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz bieten der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Zusammenarbeit mit Kumulus e.V. landesweit
die Juniorwahl für Schulen an.

Die Juniorwahl 2011 Rheinland-Pfalz steht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Joachim Mertes und richtet sich an die weiterführenden Schulen. Zum Projekt gehören neben umfangreichen Informationen zur Wahl und Unterrichtsvorschlägen eine Einführungsveranstaltung für die betreuenden Lehrkräfte und als Höhepunkt eine Online-Wahl für die Schülerinnen und Schüler, die unter Realbedingungen mit Wahlbenachrichtigungen, Wählerlisten und einem Wahlleiter stattfindet. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7, mit Schwerpunkt ab Klasse 9. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Faltblatt.

Interessierte Schulen können sich noch bis zum 8. Oktober 2010 beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur um eine Teilnahme bewerben. Die Schulleiterinnen und Schulleiter der Sekundarstufe I und II in Rheinland-Pfalz wurden vom Bildungsministerium per EPOS über das Projekt und die Möglichkeit der Teilnahme bereits informiert.

01.09.2010

Nachschlag für Erich Kästner-Schule

Wie die drei Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee auf Anfrage beim Ministerium des Innern und für Sport erfahren haben, erhält die Stadt Ludwigshafen für die Energetische Sanierung der Erich Kästner-Schule mit Sporthalle eine Nachbewilligung in Höhe von 378.365,00 Euro.
Die Abgeordneten freuen sich über die Zuwendung aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung.

10.08.2010

SPD-Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer:
brauner Mob gehört nicht nach Ludwigshafen

"Der braune Mob gehört nicht nach Ludwigshafen", erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer, MdL in Bezug auf die geplante Kundgebung der NPD am Samstag. Die Ludwigshafener SPD wird sich daher mit anderen demokratischen Organisationen an einer Gegendemonstration beteiligen. Zunächst ist die SPD wie immer ab 11:00 Uhr mit ihrem Roten Frühstück am Lichttor präsent. Von dort wird sie auch zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufrufen, die von der Ludwigshafener "Aktion gegen Rechts" organisiert wird, so Günther Ramsauer weiter. An der Demonstration werden unter anderem Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Günther Ramsauer, die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Stefan Klee und die Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon teilnehmen. Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Ludwigshafen, und Wolfgang van Vliet, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, sind zur Zeit nicht in der Stadt.

2.8.2010

E i n l a d u n g

Zu einer Diskussion über die Zukunft der Arbeitswelt, die Entwicklung neuer Berufsbilder, die Ausbildung dazu, des Einbringen der Erfahrungen aus der Praxis der älteren Generation und die Erwartungen an Politik und Wirtschaft laden die Jungsozialisten und die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD für

Samstag, den 04.09.2010, 14 Uhr
in Das Haus, Café Dôme, Bahnhofstr. 52
Ludwigshafen am Rhein

ein.

Nach einem einführenden Referat von Prof. Dr. Sell, Fachhoch-Schule Koblenz, Campus Remagen stehen außer ihm zur Diskussion zur Verfügung:

Doris Barnett, MdB
Wolfgang van Vliet, Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen
Sinischa Horvath, BASF-Betriebsrat
Samantha Wissner, Jugend- und Auszubildendenvertretung der BASF , ver.di
, Jugendvertretung der Stadtverwaltung Ludwigshafen
Stefanie Seiler (Moderation), Juso-Vorsitzende aus Speyer

Umrahmt wird die Veranstaltung von der Musik-Gruppe "Hip-Hop".

Die Generationenwerkstatt der SPD Rheinland-Pfalz freut sich auf rege Teilnahme und engagierte Diskussionen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Lehrerinnen und Lehrern, Berufstätigen und Senioren.

Für den Stadtverbandsvorstand der Für den Landesvorstand der
Jusos Ludwigshafen AG 60 plus in der SPD
David Schneider Hans-Joachim Weinmann

2.8.2010

An die
Schülerinnen und Schüler,
Lehrerinnen und Lehrer
der Ludwigshafener Haupt- und Realschulen (Abschlussklassen)
Gymnasien (10. und 13. Klasse)
und der Berufsbildenden Schulen

Liebe Schülerinnen und Schüler,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich ein zu einem Referat mit Diskussion und anschließenden Gesprächen am

Samstag, den 04.09.2010, 14 Uhr
Café Dôme, Eingang Berliner Straße 52,
Ludwigshafen am Rhein

Zum Thema:
GUTE AUSBILDUNG - GUTE ARBEIT

Die Jungsozialisten in der SPD und die Arbeitsgemeinschaft 60 plus wollen in der Generationenwerkstatt gemeinsam Zukunftsthemen mit der Bürgerschaft ansprechen, die mit den Erfahrungen der Seniorinnen und Senioren von der
Jugend zu gestalten sind.

Prof. Dr. Sell von der Fachhochschule Koblenz, Campus Remagen, hält das einführende Referat. MdB Doris Barnett, Sozialdezernent Wolfgang van Vliet, Sinischa Horvath und Samantha Wissner (beide vom Betriebsrat der BASF AG),
von ver.di und vom Personalrat der Stadtverwaltung freuen sich auf Gespräche mit Ihnen. Dabei sollen Themen wie "Neue Berufsbilder, Entwicklung des Arbeitsmarktes, Veränderung der Arbeitswelt und die damit verbundenen Erwartungen an Wirtschaft und Politik" behandelt werden.
Die Podiumsdiskussion moderiert Stefanie Seiler, Juso-Vorsitzende aus Speyer.
Umrahmt wird die Veranstaltung von der Musikgruppe "Hip-Hop".

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Löffler Hans-Joachim Weinmann
Juso-Landesvorsitzender für den Landesvorstand 60 plus

Zukunftswerkstatt am 2. Juni 12-14 Uhr live unter www.onlinekonferenz.spd.de

Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt." Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?

Darüber möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen. Sagt uns Eure Meinung, stellt Eure Fragen und diskutiert mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.

Ab sofort könnt Ihr auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt stellen. Am 2. Juni werden dann so viele Fragen wie möglich in der Livesendung von Olaf, Elke und Hubertus beantwortet.

Weiter Info finden Sie hier www.onlinekonferenz.spd.de

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

vor mehr als dreißig Jahren haben Sie mich in den Stadtrat gewählt.

Seit dieser Zeit und bis heute bemühe ich mich mit Freude um die Belange der Menschen in unserer Stadt.
Auch als Ortsvorsteher von Maudach und später als Kulturdezernent der Stadt Ludwigshafen war es mir immer ein allererstes Anliegen, für die Menschen hilfreich zu sein.
Dieser Grundsatz steht auch im Vordergrund meiner Arbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz, dem ich seit 2001 angehöre.

Von der Ludwigshafener und der Vorderpfälzer SPD wurde ich dieser Tage erneut einstimmig zum Kandidaten für den rheinland-pfälzischen Landtag nominiert.
Das erfüllt mich mit großer Freude. Denn damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass
ich, so Sie die Wählerinnen und Wähler es wünschen, weiterhin in Mainz und hier vor Ort für unser Gemeinwesen arbeiten kann.

Gemeinsam mit meiner Klammerkandidatin Heike Scharfenberger und mit Anke Simon, sowie David Schneider aus dem anderen Ludwigshafener Wahlkreis werden wir ein starkes Team für Ludwigshafen in der Landespolitik bilden und die erfolgreiche Politik der SPD in unserem Land fortsetzen.

In den letzten neunzehn Jahren hat die SPD eine gute Politik für Rheinland-Pfalz gestaltet. Es gibt viel, worauf wir stolz sein können und woran ich auch in Zukunft mitarbeiten möchte.

Mit Kurt Beck haben wir einen kompetenten und erfahrenen Ministerpräsidenten, der ganz genau weiß, wo die Menschen im Land der Schuh drückt.
Vieles wurde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht.

Die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote zeigt, dass sich unsere Politik auch in der Wirtschaftskrise bewährt hat.

Dies gilt vor allem auch bei der Ausbildung junger Menschen in Rheinland Pfalz.
In den letzten zwei Jahren halten sich die Zahl der Ausbildungsplätze und die Zahl der Suchenden die Waage. Hierfür hat Kurt Beck eigens einen runden Tisch mit zahlreichen
Wirtschaftsvertretern eingerichtet.

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Mittelstandsförderung, Unterstützung bei Firmenneugründungen und Initiativen wie die Förderung von Arbeitnehmern über 60 hat einen entscheidenden Anteil daran, dass Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren zum Aufsteigerland geworden ist.

Bei uns gilt: Bildung muss kostenfrei sein, vom Kindergarten bis in den Hörsaal! Sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!

Kostenlose Kindergartenplätze, 360 Ganztagsschulen, die Schulreform mit Einführung der Realschule plus und zahlreiche neue Gesamtschulen unter gleichzeitiger Beibehaltung des Gymnasiums, die Einführung des Ausleihsystems für Schulbücher und nicht zuletzt die Ablehnung von Studiengebühren sind Markenzeichen unserer Familien und Bildungspolitik.

Investitionen in Gebäude, Strassen und öffentlichen Nahverkehr waren und sind auch weiterhin nötig. Dafür muss der Staat wie jeder Privatmann zum Teil Kredite aufnehmen. Mit der Einführung einer Schuldenbremse in unserer Verfassung wollen wir hier eine Grenze einziehen um den Staatshaushalt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

Gleichzeitig muss an den richtigen Stellen z.B. in der Verwaltung gespart werden, ohne daß für die Bürgerinnen und Bürger Nachteile entstehen. Sparen und vernünftiges Haushalten ist aber kein Selbstzweck. Wir wollen als Land handlungsfähig bleiben, unsere Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wahrnehmen und den politischen Gestaltungsspielraum wahren.

Ich denke, wir in Rheinland-Pfalz sind auf einem guten Weg.

Damit das so bleibt, will die SPD in Rheinland-Pfalz die Menschen daran beteiligen, ein Zukunftsprogramm für unser Land zu gestalten. Noch bis zum 26. Juni können sich alle Interessierten unter www.programm-fuer-rlp.de informieren und aktiv am künftigen Regierungsprogramm mitarbeiten. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mitzumachen und gemeinsam mit uns die Zukunft für Rheinland-Pfalz zu schreiben.

Es grüßt Sie sehr herzlich

Ihr
   
    Günther Ramsauer
     Unterbezirksvorsitzender SPD Vorderpfalz

16.04.2010

1.160.000 Euro Zuwendungen für einzelbetriebliche Förderung in der City

Wie die drei Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Stefan Klee und Heike Scharfenberger auf Anfrage erfahren haben, hat der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch einen weiteren Betrag in Höhe von 1.160.000 Euro für die Innenstadt bewilligt.
Es handelt sich um Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für einzelbetriebliche Förderung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen in ausgewählten Bereichen im Stadtumbaugebiet Ludwigshafen Innenstadt, Teilbereich Mitte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzten Tage des Jahres bieten eine gute Gelegenheit zum Innehalten und zur Rückschau. Die Themen, die das zu Ende gehende Jahr geprägt haben, werden uns auch 2010 noch beschäftigen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht bewältigt. Fragen nach unserem künftigen Umgang mit dem Klimawandel oder der Schaffung von Bildungschancen für alle müssen beantwortet werden. Es gibt also noch viel zu tun.
Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, war es aus Sicht der SPD auch ein schmerzliches Jahr. Wir hatten drei Wahlkämpfe zu bestreiten., für die sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten und ehrenamtlichen Helfer ins Zeug gelegt haben. Im Juni wurden die kommunalen Vertretungen und das Europaparlament gewählt, im September war Bundestagswahl. Bei all jenen, die uns unterstützt haben, möchte ich mich für ihr Engagement und ihre Stimme herzlich bedanken. Leider wurde unser Einsatz nicht immer belohnt. Mit den Ergebnissen bei den Europa- und den Bundestagswahlen können wir nicht zufrieden sein. Dennoch gab es auch Lichtblicke: In Ludwigshafen wurden wir wieder stärkste Fraktion im Stadtrat, in der Verbandsgemeinde Maxdorf wurde Marie-Luise Klein zur Bürgermeisterin gewählt, im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises, in der Stadt Frankenthal und in allen Kommunalparlamenten konnten wir zulegen und mit Jutta Steinruck stellt die vorderpfälzische SPD erstmals eine Europaabgeordnete.

In der SPD gibt es auch seit dem Dresdner Parteitag Aufbruchsstimmung. Wir wollen wieder als die Partei wahrgenommen werden, die die Nöte und Sorgen der Menschen aufgreift und sich ihrer annimmt. "Einer trage des anderen Last" ist auch eine zutiefst sozialdemokratische Botschaft. Mit unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wollen wir, wie es Erhard Eppler jüngst formuliert hat, Politik so gestalten, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Solidarität und mehr Freiheit bedeutet. Die nächste Herausforderung steht dabei schon vor der Tür: Im neuen Jahr stellen wir die Weichen für die Landtagswahl im Frühjahr 2011. Mit guten Kandidatinnen und Kandidaten und einem überzeugenden Programm für Rheinland-Pfalz wollen wir die Menschen im Land wieder dafür gewinnen, Kurt Beck und der SPD auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein paar ruhige und erholsame Feiertage, die dringend notwendige Ruhe in einer sonst von Hektik nicht freien Zeit. Und nicht zuletzt wünsche ich Ihnen alles Gute für das Neue Jahr.

  Herzlich

  Ihr
  
  Unterbezirksvorsitzender SPD Vorderpfalz

7. Dezember 2009

Mindestlohn
AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
" Erstes Wahlversprechen wackelt "

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will den rund 160 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft den Mindestlohn von 8,02 Euro verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen.

Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle - gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen - kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von Ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären zu lassen. Dem muss formell das Bundeskabinett noch zustimmen.

Im Wahlkampf wurde von Angela Merkel stets versprochen, dass bereits auf den Weg gebrachten Regelungen nicht mehr in Frage gestellt werden. Gleichzeitig hatte sie der FDP im Koalitionsvertrag aber ein Veto-Recht bei dem Thema eingeräumt. Davon macht Brüderle jetzt Gebrauch - ohne öffentlichen Widerspruch der Kanzlerin.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD macht daher deutlich, dies wäre der Bruch eines Wahlversprechens, wenn die vereinbarten Regelungen nicht umgesetzt würden so der Pressesprecher Holger Scharff. Viele Menschen haben sich auf die Zusagen der Kanzlerin im Wahlkampf verlassen, diese würden an der Ehrlichkeit von politischen Aussagen noch mehr zweifeln als bisher, wenn nun die vereinbarten Mindestlöhne nicht kommen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff. Man kann daher die Forderung von ver.di nur unterstützen und gemeinsam fordern: " Macht den Hungerlöhnen eine Ende " so Holger Scharff und Thomas Weiland abschließend.

7. Dezember 2009

180.000 Euro für Theodor-Heuss-Gymnasium
110.000 Euro für Förderschule mit Schwerpunkt motorische Entwicklung

Die beiden Ludwigshafener SPD-Landtags-abgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee teilen mit, dass für die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit einem Landeszuschuss in Höhe von 180.000 Euro und für die Schule mit dem Förderschwerpunkt "motorische Entwicklung", mit einem Betrag von 110.000 Euro aus dem Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, gerechnet werden kann. Die beiden Abgeordneten begrüßen, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die baulichen Rahmenbedingungen für Schulen weiter verbessert werden können.

04.12.2009

13.000 Euro für „girls power“ in Ludwigshafen

Vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur erfuhren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee auf Anfrage, dass im Rahmen der Förderung der Jugendsozialarbeit, für die Mädchenwerkstatt „girls power“ in Ludwigshafen eine Landeszuwendung in Höhe von Euro 13.000 bewilligt wurde.

Die beiden Abgeordneten freuen sich, dass mit dieser Zuwendung die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Jugendsozialarbeit weiterhin unterstützt wird.

23. November 2009

Programm Soziale Stadt: 100.000 Euro für Wohngebiet "Karolina-Burger-Straße"
in Ludwigshafen-Mundenheim

Auf Anfrage beim Ministerium des Innern und für Sport, haben die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee erfahren, dass aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2009, Programmteil: Soziale Stadt- für das Wohngebiet "Karolina-Burger-Straße" im Stadtteil Mundenheim, eine Zuwendung in Höhe von € 100.000 bewilligt wurde.
"Dies ist ein weiterer Schritt für die Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche in Ludwigshafen ",betonen die beiden Abgeordneten.

09.11.2009

Ramsauer und Klee:

3 Millionen Euro Zuwendungen aus dem Programm "Regionale Wettbewerbs-fähigkeit und Beschäftigung Rheinland-Pfalz" des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Förderperiode 2007-2013

Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten auf Anfrage vom Ministerium des Innern und für Sport auf Anfrage erfuhren, erhält Ludwigshafen 3.020.800 Euro Zuwendungen aus dem Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Rheinland-Pfalz" des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Förderperiode 2007-2013.

Priorität hat die Förderung lokaler und regionaler Entwicklungspotenziale zur Erhöhung der Attraktivität der Regionen für Investoren und Arbeitskräfte.

Gefördert werden die Modernisierung und der barrierefreie Umbau der Stadtbibliothek mit Euro 2.848.000 und die Sanierung des Fußbodens der Ausstellungshalle im Bürgermeister-Reichert-Haus mit Euro 120.000 im Zuge des Stadtumbaus der Stadt Ludwigshafen, sowie die Netzwerkarbeit und der Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Verwaltungen und Vertretern der Euro-Kommission mit Euro 52.800.

22.10.2009

Ramsauer und Klee:
Erich Kästner-Schule kann jetzt zügig saniert werden, 6,6 Millionen Zuschuss

Wie die beiden SPD-Abgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee auf Anfrage im Mainzer Innenministerium erfahren haben, hat der zuständige Minister Karl-Peter Bruch jetzt einen erheblichen Zuschuss zur "energetischen Sanierung" der Erich Kästner-Schule bewilligt. "6 639 220 €, das sind 70 % der förderfähigen Kosten, ein außerordentlich hoher Betrag", bewertet Ramsauer diesen Beitrag aus dem Investitionspakt "Städtebauliche Erneuerung". "Gut, dass diese Zuwendung auch die Sanierung der Sporthalle ermöglicht", betont Stefan Klee.
Die Ludwigshafener Abgeordneten hoffen, dass die Stadtverwaltung jetzt zügig mit der Umsetzung des Projekts beginnen kann.

3.000 Zuhörer bei Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier

Ein voller Erfolg war die Großkundgebung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Ludwigshafen. 3.000 Zuhörer waren gekommen, um die Rede des Spitzenkandidaten zu hören. Bei gutem Wetter und bestens versorgt mit Speisen und Getränken wurden die Gäste zunächst mit einer Talkrunde der Bundestagskandidaten eingestimmt. Doris Barnett, Direktkandidatin im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, stellte zusammen mit ihren Kollegen aus der Pfalz und Mannheim ihre politischen Ziele für den Wahlkreis vor. Besonders auf die energetische Gebäudesanierung, für die sie sich in der Region besonders stark macht, wies Doris Barnett noch einmal hin. "Unsere Region ist spitze, und gerade in diesem Bereich können wir diese Spitzenposition noch einmal ausbauen", sagte sie. SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck begrüßte die Gäste, darunter auf dem Podium den SPD-Betriebsratsvorsitzenden Robert Oswald. Frank-Walter Steinmeier wurde gegen 20:00 Uhr mit großem Applaus begrüßt. In seiner einstündigen Rede sprach er Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Landesregierung seine Anerkennung für ihre gute Arbeit aus. "In Rheinland-Pfalz ist das verwirklicht, wohin die anderen Länder noch kommen wollen", sagte Steinmeier. Gerade bei der kostenlosen Bildung in Kindergärten und an den Hochschulen sei Rheinland-Pfalz Spitzenreiter, so der Kanzlerkandidat. Er unterstrich, dass der soziale Ausgleich in der Krise nur mit der SPD gewährleistet ist. Gerade jetzt könne das Land nicht auf eine starke sozialdemokratische Handschrift verzichten, besonders bei den Themen Mindestlohn, Mitbestimmung oder dem Ja zum Ausstieg aus der Atomkraft. Seine mitreißende Rede wurde von den Gästen mit langem Beifall belohnt.

17. September 2009

Günther Ramsauer und Stefan Klee:
Weitere 400.000 Euro Zuwendungen für Ludwigshafen aus dem Programm " Soziale Stadt"

Das Ministerium des Innern und für Sport teilte den beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee auf Nachfrage mit, dass der Stadt Ludwigshafen aus dem Programm -Städtebauliche Erneuerung 2009 - Programmteil: "Soziale Stadt", für die Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche Zuwendungen in Höhe von € 300.000 für den Stadtteil Ludwigshafen-Oggersheim West und € 100.000 für den Stadtteil Ludwigshafen-West gewährt werden.
Die beiden Abgeordneten freuen sich über diese zukunftsorientierten Investitionen.

Pfalztreffen 2009

Wir möchten Euch herzlich zu unserem diesjährigen Pfalztreffen

am Sonntag, den 6. September 2009
von 10.00 bis 17.00 Uhr

auf den Domwiesen in Speyer einladen.

Wir haben mit dem Speyerer Dom, umgeben von einer wundervollen Parkanlage, ein sehr eindrucksvolles Ambiente.

Unser Landesvater und Landesvorsitzender Kurt Beck wird der Hauptredner sein. Wir bemühen uns schon lange um einen Gastredner, haben aber aufgrund des Bundestagswahlkampfes bis jetzt nur Absagen erhalten. Vielleicht gelingt es uns jedoch, noch einen Überraschungsgast präsentieren zu können.

Für Essen und Trinken sorgen der Stadtverband, Ortsvereine sowie der Anglerverein. Das Angebot reicht von Waffeln, Flammkuchen, Bratwurst, Steaks über gebackenen Fisch und vieles mehr. Außerdem ist, besonders für die kleinen Besucher, ein Eis- und Süßigkeitenstand vorhanden.

Für die Kinder wird auf der Wiese mit dem Kinderspielplatz ein ganz besonderes Programm mit dem Spielmobil "Der Spieleflitzer" geboten. Außerdem können die Kleinen geschminkt werden und selbstverständlich werden auch Tatoos aufgemalt.

Speyer bietet ein attraktives Freizeit- und Besichtigungsprogramm. Es lohnt sich, einen Tagesausflug zu unternehmen. Wir bieten ein 15.30 eine kostenlose Stadtführung an. Weitere Information über Freizeitangebote sind am Info-Stand des Regionalverbandes erhältlich.

Die Anfahrt ist denkbar einfach: Der Beschilderung Dom-Parkplatz folgen und auf dem großen Festplatz parken. Dann in Richtung Dom gehen, gleich auf der ersten Wiese, und nicht übersehbar, findet unser Pfalztreffen statt.

Wir hoffen, dass viele unser Pfalztreffen besuchen
und freuen uns auf Euch.

15.August.2009

Bundesjustizministerin Zypries bei Info-Veranstaltung in Frankenthal

Auf Einladung von Doris Barnett war Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries zu Gast in Frankenthal. Sie informierte über Verbraucherschutz und Vorsorgevollmacht. Neben Doris Barnett waren auch die Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Martin Haller gekommen. Zusammen mit viele interessierten Bürgerinnen und Bürgern erfuhren sie, dass es wichtig ist, seinen Willen schriftlich fest zu halten. Am besten sei es, so die Ministerin, in der Vorsorgevollmacht das Wichtigste zu fixieren und eine Person des Vertrauens zu bestimmen, die im Ernstfall mit den Ärzten die Einzelheiten festzulegen. Das können Ehepartner, Kinder oder gute Freunde sein.
Die Zuhörer fanden es besonders positiv, dass Fragen vorgetragen werden konnten und von der Ministerin beantwortet wurden. Zum Verbraucherrecht informierte Brigitte Zypries darüber, dass die Bahn im Fall von Verspätungen Geld zurück zahlen würde. Doris Barnett bedankte sich für den Besuch und gab der Ministerin eine Packung "Frankenthaler Ecksteine" mit auf die Reise nach Berlin - nicht bevor sie den Frankenthalerinnen und Frankenthalern ihre Autogrammwünsche erfüllt hatte.l

SPD fährt mit Nostalgiebahn durch Stadt

Am kommenden Samstag, 16. Mai lädt die SPD zwischen 10:00 und 15:00 Uhr zur Fahrt mit der Nostalgiebahn der Rhein-Haardt-Bahn im ÖPNV-Streckennetz der Stadt ein.

Gestartet wird um 10:00 Uhr im Betriebshof der RNV in Rheingönheim.
Vorgesehen ist eine Fahrt in alle Stadtteile, die an das Schienennetz angeschlossen sind. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, kostenlos mitzufahren. Der von den Bahnfreunden Rhein-Neckar-Pfalz restaurierte Triebwagen der RHB Nummer 1122 wurde 1938 gebaut.

[ Zum Fahrplan ]

2. Mai 2009

Prominente auf dem Maimarkt.

Bekanntestes Gesicht dürfte dabei SPD Chef Franz Müntefering gewesen sein, der am Nachmittag im Festzelt zu den Maimarktbesuchern 45 Minuten sprach. Der Parteivorsitzende bekam viel Zustimmung und Applaus bei den Themen Finanzkrise, Mindestlohn, Sozialstaat, Gesundheit, Energie und Ehrenamt. .Zuvor aber erkundete er, mit der SPD Mannheim, einige Messehallen- und zelte. In der Messehalle 35 Metropolregionen Rhein-Neckar begrüßte die Genossin Elke König am Stand der LUKOM, als Elisabeth Augusta die letzte Kurfürstin von Pfalz und Bayern, Franz Müntefering. "Ich bin das erste Mal hier. Das Ganze ist eine glänzende Idee. Überhaupt halte er die Metropolregion für ein zukunftsfähiges und wichtiges Projekt. Es sei wichtig Kräfte zu bündeln, um gemeinsam, "eine gute Zukunft zu organisieren".

21.04 2009

SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Günther Ramsauer :
"Wählen gehen gegen Rechtsradikalismus!"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für die SPD ist es ein sehr wichtiges Anliegen, sich für den Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen - Antirassismus gehört zu den wichtigsten Traditionen der Sozialdemokratie. Wir wollen ein offenes, solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Ludwigshafen. Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus, Rassismus und extremistische Gewalt haben da keinen Platz!

Unser sozialdemokratisches Engagement gegen Rechts-extremismus vor Ort wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD Vorderpfalz und der rheinland-pfälzischen Jusos im März deutlich. Bei diesem Aktionstag setzten sich junge und ältere Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus in Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen auseinander. Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und Programme zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus wurden mit prominenten Gästen diskutiert. Viele sozialdemokratische Mandatsträger, Kandidatinnen und Kandidaten bei den kommenden Kommunalwahlen nahmen an der Veranstaltung teil, um ihr aktives Eintreten gegen Rechtsextremismus zu verdeutlichen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommen dabei unterschiedliche Strategien parallel zu Einsatz. Zum einen wird sich die SPD zu gegebener Zeit erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD einsetzen. Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits erklärt, dass die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz die V-Leute in der Partei weitgehend deaktiviert und damit eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssen wir uns darum bemühen, dass sich junge Menschen erst gar nicht dem Rechtsextremismus zuwenden. Dies kann durch kluge Präventionsarbeit geschehen, im Rat für Kriminalitätsverhütung, an der Volkshochschule, in vielen freien Initiativen, an unseren Schulen und durch integrative Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten. Wo rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, z.B. bei Rockkonzerten, auf denen Musik mit menschenverachtenden Texten gespielt wird, muss die Polizei eingreifen. Der Rechtsstaat und alle Demokratinnen und Demokraten müssen immer wieder aktiv eintreten und ein breites Bündnis formen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten.

Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien in kommunalen Parlamenten haben gezeigt, dass deren Vertreter mit populistischen Forderungen und Versprechungen sowie Fundamentalkritik in den Wahlkampf gehen. An der eigentlichen Arbeit im Rat beteiligen sie sich dann oft gar nicht. Wer diesen Parteien seine Stimme gibt, verschenkt sie.
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang van Vliet forderte bei der Veranstaltung im März daher alle Demokraten zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl auf. Wenn viele Menschen zur Wahl gehen und demokratische Parteien wählen, haben Rechtsextremisten keine Chance, in die Räte und Parlamente einzuziehen. Auch ich bitte Sie: geben Sie den Rechtsextremen keine Stimme. Gehen Sie am 7. Juni zur Wahl und stimmen Sie für eine demokratische Partei, am besten für die sozialdemokratische.

Herzlich
Ihr

Günther Ramsauer, MdL

08.04.2008

SPD: Eva Lohse schmückt sich mit fremden Federn

In ihrem Internet-Auftritt zählt Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse die Erfolge ihrer Amtszeit auf. Sie schmückt sich dabei mit fremden Federn, denn:

- der Start einer Bildungsoffensive mit 70 Millionen Euro zum Abbau eines
  unglaublichen Sanierungsstaus in Ludwigshafener Schulen ist nicht von Dr. Eva Lohse   in Gang gesetzt worden, sondern zu Zeiten, als die SPD noch den
  Oberbürgermeister und den Schuldezernenten stellte. Beispiele sind die Sanierung   des Schulzentrums Mundenheim, des Max-Planck-Gymnasiums, des Ausbaus der   Astrid-Lindgren-Schule in Ruchheim und vieles mehr.

- Gegen die Einstellung von Schulsozialarbeitern hat sich die CDU im Stadtrat immer zur   Wehr gesetzt. Nur auf Druck der SPD konnten die erzielten Fortschritte erreicht   werden.

- Beim Thema Ganztagsschulen haben die Oberbürgermeisterin und ihre
  CDU-  Schuldezernentin erst sehr spät einen Schwenk vollzogen und sich in den Kreis
  der Befürworter gestellt. Die SPD hat sich von Beginn an zu Ganztagsschulen bekannt
  und sich dafür stark gemacht.

- Der strukturelle Umbau der Stadtverwaltung ist zu Zeiten eines
   SPD-  Oberbürgermeisters Mitte der 90er Jahre eingeleitet worden.

- Die weitaus meisten Vorstandsposten bei kommunalen Unternehmen in den letzten   30 Jahren sind mit Zustimmung der CDU-Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten   besetzt worden.

- Was das Klinikum betrifft, war der Aufsichtsrat des Unternehmens mit hochrangigen   CDU-Vertretern besetzt. U. a. auch mit Dr. Eva Lohse in ihrer Zeit als   Stadtratsmitglied.

- Der grundsätzliche Wechsel in der Wohnungsbaupolitik ist nicht auf Dr. Eva Lohse   zurückzuführen, sondern auf frühzeitige Initiativen der SPD. Die   Wohnungsbaugebiete in Ruchheim, Rheingönheim und Melm sind weit vor dem   Amtsantritt der OB Lohse entwickelt und überwiegend in Angriff genommen worden.   Das "Kostengünstige Bauen" und "Mietkauf-Modell" in Ludwigshafen wurde Ende der   80er und zu Beginn der 90er Jahre realisiert.

- Die angebliche Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbau, die Dr. Eva Lohse für sich   reklamiert, führt zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, ein Problem, das sich   jetzt schon und in der Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker bemerkbar machen   wird.

- Die Ansiedlung von erfolgreichen Unternehmen wie Globus und Vögele sind auch auf   den Einsatz des sozialdemokratischen Bürgermeisters Wilhelm Zeiser zurückzuführen.   Das gilt auch für den Umbau der Innenstadt und den Bau der RheinGalerie im   ehemaligen Zollhofhafen. Nur dank der Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz   und der Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Jutta   Steinruck konnten diese Projekte so erfolgreich vorangebracht werden. .

- Das "Haus des Jugendrechts" in Ludwigshafen als Modelleinrichtung ist einer    Initiative des früheren sozialdemokratischen Sozial- und Jugenddezernenten Fritz    Heiser zu verdanken.

Allein an diesen Beispielen wird deutlich, dass Dr. Eva Lohse jedes Mittel recht ist, um sich in Szene zu setzen. Ihr Vorgehen hat bei der CDU Methode: Für die Erfolge feiert man sich selbst, die Probleme in der Stadt haben andere zu verantworten. Doch die Menschen in Ludwigshafen werden nicht darauf hereinfallen, weil sie sich erinnern, welche CDU-Projekte die SPD verhindert hat.

Zum Beispiel:

- die Tunnellösung am Rheinufer-Süd (Kosten: mindestens 60 Mio. €)

- die Aufgabe der Stadtranderholung für Kinder aus bedürftigen Familien

- die Schließung des Schullandheim Ramsen

- und die Schließung des Wildparks in Rheingönheim

- in der Vielfarben-Koalition mit FWG und Grünen die Aufblähung des Stadtvorstandes   auf einen sechsten Dezernenten

Die SPD und ihr OB-Kandidat Wolfgang van Vliet stehen weiterhin für eine sachliche Auseinandersetzung, aber nicht für Verdrehungen von Tatsachen.

28.03.2009

Aktiv gegen Rechtsextremismus -
Konferenz der SPD Vorderpfalz und der Jusos ein Erfolg

Einen ganzen Tag haben sich junge und ältere Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandergesetzt. In Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen ging es um Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und Programmen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen wurden die Forderungen nach einem Kampf gegen Rechtsextreme in kommunalen Räten und für eine hohe Wahlbeteiligung gestellt.
Mit Jürgen Knoll, ver.di Geschäftsführer, in dessen Räumen die Tagung stattfand, war man sich einig: Rechte Parolen zu entlarven, Strukturen der Nazis aufzudecken, und diesen couragiert entgegenzutreten ist ein Gebot der Stunde.
Ministerpräsident Kurt Beck lobte besonders die Initiative der Jusos, da neben der notwendigen Forderung von SPD und Jusos nach einem NPD-Verbot der Kampf gegen die Ideologie der Rechtsextremen nicht aufhören dürfe. Die SPD-Landesregierung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die V-Leute weitgehend zu deaktivieren, um. Dies ist Grundvoraussetzung, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Entscheidend wird hierbei sein, die unionsgeführten Bundesländer zu überzeugen.
Wolfgang van Vliet, Oberbürgermeisterkandidat und Sozialdezernent, wies auf die engagierte Präventionsarbeit in zahlreichen Projekten hin. Er nannte z.B. den Rat für Kriminalitätsverhütung, die Volkshochschule, viele freie Initiativen, unsere Schulen und Schwerpunkte in der integrativen Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten.
Günther Ramsauer, MdL, machte für die SPD Vorderpfalz deutlich, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus breit getragen werden müsse. "Veranstaltungen wie diese sind es, die junge Menschen festigen können, auch argumentativ gegen rechte Parolen vorzugehen", so Ramsauer in seinen einleitenden Worten der gemeinsamen Podiumsdiskussion des SPD Unterbezirks Vorderpfalz und der Jusos Rheinland-Pfalz.
Innenstaatssekretär Roger Lewentz machte in seinem Impulsreferat zu Beginn deutlich, dass in Rheinland-Pfalz die Devise "Null-Toleranz für Rechtsextreme" gelte. Rechtsrock-Konzerte, auf denen menschenverachtende Musiktexte gespielt würden, würden durch konsequenten Einsatz der Polizei aufgelöst. Das Land unterstützt ebenso wie die Jusos das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC).

19.03.2009

Land fördert Qualifizierung von Tagespflegepersonen

Zur Durchführung der Maßnahme durch die Katholische Familienbildung
im Heinrich-Pesch-Haus hat das Land 2.640 Euro bewilligt.

Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Jutta Steinruck erfuhren, handelt es sich um Mittel des Landes und aus dem
Europäischen Sozialfonds.

15. März 2009

Günther Ramsauer begrüßt soziale Wohnraumförderung des Landes

Auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion berichtete die Landesregierung in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung durch das Land Rheinland-Pfalz.

Günther Ramsauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begrüßt die berichteten Entwicklungen:

Ein Kreditvolumen von maximal 137 Millionen Euro macht die Bedeutung des Programms deutlich. Die Umstellung der Förderung beim Eigentumsprogramm von Landesdarlehen auf Zinszuschüsse erweist sich als ökonomisch sinnvoll. Angesichts der aktuell kritischen Wirtschaftssituation ist das Gesamtprogramm ein konjunkturpolitisch wichtiges Signal, das zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen kann. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die soziale Stoßrichtung des Programms durch die günstige Zinsentwicklung noch verstärkt wird. Durch die Subventionierung der Zinsen bei der Bildung von Wohneigentum werden über einen langen Zeitraum von 15 Jahren niedrige Zinsen von 1,9 über 2,5 und schließlich 3,4 % für jeweils 5 Jahre garantiert. Diese Planungssicherheit kommt besonders jungen Familien zugute. Auch in den Schwerpunkten der vor allem ökologisch orientierten Modernisierung und des Mietwohnungsprogramms sind die Konditionen gegenüber dem Vorjahr verbessert. - Mit diesem Programm betreibt das Land eine sozial und ökonomisch höchst sinnvolle Förderung", so Günther Ramsauer.

[ Zu den Jusos ]

3 Millionen Euro für Herzchirurgie im Klinikum und Millionenbeträge für St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus

Rund 192 Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II werden in Rheinland-Pfalz in die Sonderprogramme Krankenhäuser und Hochschulen investiert.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Umsetzung des Konjunkturprogramms im Land hat die Landesregierung die Investitionspläne vorgestellt.

Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Jutta Steinruck mitteilen, werden das St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus und das Klinikum Ludwigshafen davon profitieren.

Zusätzlich zu den bereits bewilligten Beträgen in Höhe von 5 Millionen Euro für das St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus, kommen aus dem Investitionsprogramm weitere 2,3 Millionen Euro für das Jahr 2009 zur Modernisierung der Bettenstationen, zentralen Aufnahme und Endoskopie. Das Klinikum Ludwigshafen wird mit 3 Millionen Euro bezuschusst für die Erweiterung der Intensivstation der Herzchirurgie.

„Wir freuen uns sehr, dass die konkreten Maßnahmen so zügig umgesetzt werden können. Mit den Sonderprogrammen für Hochschulen und Krankenhäuser wird ein spürbarer Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet“, so die Abgeordneten Ramsauer und Steinruck.

6. März 2009

6,715 Millionen aus dem Konjunkturprogramm für die Stadt Ludwigshafen

Die Landesregierung hat jetzt alle Kommunen in Rheinland-Pfalz über das Sonderprogramm zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II informiert und die ersten zwei Bewilligungskontingente festgelegt.

Aus dem Bewilligungskontingent für den Bereich Sanierung von Kindertagesstätten mit einem Gesamtvolumen von 25 Mio. € erhält die Stadt Ludwigshafen 969 800 €. Weitere 5 747 500 € fließen aus dem Bewilligungskontingent für den Bereich Sanierung von Schulen, das sich auf 140 Millionen € beläuft. Die Zuschusshöhe für förderfähige Maßnahmen beträgt jeweils 80 Prozent. Von der Stadt und auch privaten Trägern sind demnach insgesamt 1 545 500 € aufzubringen, sodass sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 8,126 Millionen € ergibt.

Mit Hilfe des Konjunkturpaktes II wird das Land zusammen mit den Kommunen ein Investitionsprogramm in Höhe von 625 Mio. Euro umsetzen. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Länder, das mit einem unter allen Ministerien abgestimmten Maßnahmen-Paket auf die derzeitige Situation in der Wirtschaft reagiert.

Aus unserer Sicht gilt es jetzt, nicht ständig neue Schreckensszenarios zu beschreiben und damit die Menschen weiter zu verunsichern. Das nützt niemandem. Insbesondere nicht den Unternehmern in Rheinland-Pfalz, die ihre Arbeitsplätze jetzt erhalten sollen und das offensichtlich auch wollen. Es geht um die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland schon im Herbst 2008 ein eigenes Programm zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe in besonders betroffenen Branchen beschlossen. 425 Betriebe haben sich danach erkundigt.Alle politischen Parteien sind spätestens jetzt gefordert, gemeinsame Lösungen zu finden, um den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass sie sich um sie kümmern und ihre Sorgen ernst nehmen.

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Januar 2009

24 Oggersheimer Familien nicht alleine lassen -
AWO und Barnett MdB rufen zur Spendenaktion auf

"Von außen sehen die Wohnungen aus, als wäre nichts geschehen. Viele haben noch Weihnachtsschmuck in den Fenstern. Aber innen sind sämtliche Räume unbewohnbar, weil durch das Löschwasser die Wohnungseinrichtungen zerstört sind. Es ist ein Glück, dass weder Bewohner noch Feuerwehr- oder Rettungskräfte Schaden genommen haben", so das Resümee von SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett, die sich am Neujahrstag vor Ort von Polizei und Feuerwehr über den Umfang der Schäden informieren ließ. "Dass alles noch glimpflich ausgegangen ist, ist die eine Seite. Dass viele Menschen aber ihr Hab und Gut verloren haben, ist die andere. Darüber dürfen wir nicht hinweg sehen. Deshalb freue ich mich, dass die AWO Ludwigshafen ein Spendenkonto zu Gunsten der Betroffenen eingerichtet hat. Denn viele Bewohner haben keine Hausratversicherung und stehen vor einem Trümmerhaufen, in jeder Hinsicht: die Einrichtung ist hin und niemand ist da, der für den Schaden aufkommt. Da ist es doch ein gutes Zeichen der Solidarität, wenn wir als Gemeinschaft auch diesen Menschen in Not beistehen", so Barnett. Holger Scharff, Vorsitzender der AWO Kreisverband Ludwigshafen, war sofort bereit, für eine Spendenaktion ein Sonderkonto einzurichten: "Solidarität darf auch im neuen Jahr keine Worthülse sein, sondern wir können sie leben, indem wir unseren Nachbarn helfen, wenn sie uns brauchen. Die 24 Oggersheimer Familien lassen wir nicht mit ihrem Schicksal allein!"
Das Spendenkonto lautet:

Spendenkonto:
Sparkasse Vorderpfalz
Konto Nr. 191 405 448
BLZ: 545 500 10

17. Dezember 2008

Ramsauer und Steinruck: „Blies-Grundschule kann Ganztagsschule werden“

„Die Grundschule Bliesschule kann ab dem kommenden Schuljahr als Ganztagsschule starten." Dies kündigen die SPD-Landtagsabgeordneten Ramsauer und Steinruck für das Schuljahr 2009/2010 an. Das Bildungsministerium habe der Schule eine Option erteilt. Kann die Schule genügend Anmeldungen vorweisen, erhält sie im Frühjahr das endgültige grüne Licht aus Mainz. „Da im Vorfeld genügend Eltern ihr Interesse angemeldet haben, sind wir sicher, dass das klappen wird“, so die beiden Abgeordneten.

"Wir freuen uns für die Bliesschule. Ihre Auswahl ist ein Zeichen für das große Engagement dort. Die Ganztagsschule ist eine große pädagogische Chance für alle Kin­ de r dieser Schule“, sind die Abgeordneten überzeugt. „Dafür garantieren die Fördermaßnahmen, die Hausaufgabenbetreuung und das gemeinsame Mittagessen“. Außerdem sei dieses wichtige Angebot ein entscheidender Schritt auf de m gesellschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch wichtigen Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Landesweit hat das Bildungsministerium 55 Optionen erteilt. Gehen diese im nächsten Schuljahr an den Start, so wird es in Rheinland-Pfalz insgesamt 513 Schulen mit einem Ganztagsangebot geben. Auch in den kommenden Jahren soll das Angebot ausgeweitet werden.

„Der Schulleitung und den Lehrkräften der Bliesschule möchten wir danken für Ihr Engagement und wünschen Ihnen, dass bei den definitiven Anmeldungen die Mindestzahlen erreicht werden, die einen guten Start als Ganztagsschule ermöglichen“, so Ramsauer und Steinruck.

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