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Archiv 2006/2007

16. Dezember 2007
Freiheit der Kunst - Freiheit der Rede
Lebhaft: Das erste Sonntagsgespräch mit Jutta Steinruck im
Bürgermeister-Reichardt-Haus

"Über den (Un-)Sinn von Provokation" lautete das Motto am 16. Dezember beim ersten SPD-Sonntagsgespräch im Ludwigshafener Bürgermeister-Reichert-Haus - und entsprechend lebendig war denn auch die Diskussion, die eine viel diskutierte Veranstaltung der Pfalzbau-Festspiele zum Anlass hatte und von Eleonore Hefner, der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion initiiert worden war. Die Landtagsabgeordneten Jutta Steinruck und Günther Ramsauer wollen künftig regelmäßig ins Reichardt-Haus einladen.

Hintergrund der durchaus emotionalen Auftaktes mit rund 40 Gästen: Das städtische Theater hatte im Rahmen seiner Reihe "Diskurs im Corso" das Thema "Gewalt in der Familie" auf der Tagesordnung. Einzige Gesprächspartnerin des Intendanten Hansgünther Heyme war Katharina Rutschky, eine Pädagogin und Publizistin, die Beratungsstellen gegen Kindesmissbrauch in den 90-er Jahren heftig - manche meinen: zu polemisch - kritisiert und ihnen das Schüren von Missbrauchshysterie vorgeworfen hatte. Die Beratungsstellen (insbesondere "Wildwasser", in der Folge auch der Kinderschutzbund) jedenfalls fühlten sich nachhaltig diffamiert und verlangten nun im Vorfeld von "Diskurs im Corso" die Ausladung Rutschkys - eine Forderung, die am Sonntag nahezu einhellig und auch von Rutschky-Kritikern zurückgewiesen wurde. Ob dennoch eine öffentliche Diskussion darüber legitim ist, warum Heyme "ausgerechnet" Rutschky geladen hatte, ob Einladung und/oder Ausladungsforderung gar unter dem Blickwinkel der Kunstfreiheit und ihrer weiten Grenzen zu betrachten seien - das war Gegenstand des Gesprächs am Sonntag Vormittag. Schon zu Beginn der Runde hatte Jutta Steinruck - auch vor dem Hintergrund eines Rheinpfalz-Kommentars, der die Einladung zum Sonntagsgespräch als "drastisches Mittel" gewertet hatte - klargestellt: "Es geht uns mit Sicherheit nicht darum, Herrn Professor Heyme ,abzustrafen' oder seine Programmgestaltung zu beeinflussen." Es bedürfe auch nicht, wie der Kommentar geunkt hatte, seine "Charmes", um zu überzeugen - "das hat seine Arbeit bereits getan".
Die Diskussion war ob ihrer vielen, teils heiklen Sachebenen (Kunstfreiheit, Kindesmissbrauch, Feminismus) ausgesprochen vielschichtig - und spiegelte damit die Komplexität des Spannungsfeldes, in das Heyme den "Diskurs im Corso" gestellt hatte. Dennoch gab es unter dem Strich auch viel Konsens: Dass hier (weil Kunst, Gesellschaft und Politik nie wirklich zu trennen seien) definitiv die Kunstfreiheit greife - und nicht nur die der politischen Meinungsäußerung, wie Gisela Medzeg von "Wildwasser" meinte. Dass es gut gewesen wäre, wenn Medzeg - und ihre Mitdiskutantin Karin Lambrecht vom Frauencafé -schon im Corso selbst die Sachdiskussion um Rutschky und die Missbrauchs-Beratung geführt hätten. Dass es - wie von Heyme vorgeschlagen - Sinn macht, in einer weiteren Gesprächsrunde zu diskutieren, wie die verschiedene Beratungsstellen im Interesse der Kinder besser (zusammen)arbeiten könnten. Und dass es gut ist, im Gespräch zu sein und zu bleiben - auch über heikle, komplizierte Themen. Steinruck und Ramsauer wollen daran anknüpfen.

21.11.2007
Bundestagsabgeordnete Doris Barnett trifft sich mit jungen SPD-Mitgliedern
aus dem Unterbezirk Vorderpfalz

Zu einem Erfahrungs- und Gedankenaustausch hatte die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett junge SPD-Mitglieder aus ihrem Wahlkreis zu sich nach Hause eingeladen.
"Ich möchte wissen, was euch interessiert, welche Themen euch wichtig sind. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied in der SPD und möchten euch zeigen, daß wir eure Meinungen und Erwartungen ernst nehmen", begrüßte sie am Dienstag, 20.11., die Gäste aus ihrem Wahlkreis. Zwanzig junge SPD-Mitglieder hatten sich eingefunden, um sich mit der Abgeordneten und dem UB-Geschäftsführer Bernhard Kukatzki in lockerer Atmosphäre darüber auszutauschen, welche Angebote die SPD jungen Leuten machen kann, und was diese in die Partei einbringen können.

Über die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn für Postzusteller, zu der die Jusos im Stadtverband Ludwigshafen an diesem Samstag auch einen Info-Stand organisieren, über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz bis hin zur Arbeit in den einzelnen Ortsvereinen wurde leidenschaftlich diskutiert.
Doris Barnett freute sich sehr über den Zuspruch, auf den ihr Gesprächsangebot gestoßen war. "Besonders gut finde ich, daß sich hier Leute, die ganz frisch in die Partei eingetreten sind, mit anderen unterhalten können, die schon eine Weile dabei sind und vielleicht schon ein Amt übernommen haben", sagte die Abgeordnete. "Von so einem Erfahrungsaustausch können alle nur profitieren."
Ein solcher Austausch zwischen Jusos aus dem ganzen Unterbezirk Vorderpfalz soll im Frühjahr bei einem Seminar in einem Naturfreundehaus in der Umgebung fortgesetzt werden.

Die SPD geht geschlossen in die Zukunft für ein soziales Deutschland

Die SPD hat am 28. November 2007 ihr neues Grundsatzprogramm verab-schiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen.
Der mit 95,5 % der Stimmen wiedergewählte SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte zum Abschluss des Parteitages, die SPD habe ein klares Signal gegeben:" Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern".
Die SPD will steht für Chancengleichheit durch bessere Bildung und gerechte Teilhabe durch den vorsorgenden Sozialstaat. Mit neun Maßnahmen will die SPD Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten.

• Die Bundesagentur für Arbeit soll von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro für ältere Arbeitslose zusätzlich einsetzen.
  Beschäftigte ab 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate erhalten, wenn sie in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit 30 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate lang ALG I beziehen, wenn er oder sie zuvor 36 Monate Beiträge gezahlt hat. Auf 24 Monate soll sich die Bezugsdauer verlängern, wenn der Betroffene zuvor 42 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Teilrente und Altersteilzeit sollen so miteinander verzahnt werden, dass ein flexibler Übergang ab dem 60. Lebensjahr möglich ist.
  
• Die Rentenversicherungszeiten, die ab dem 60. Lebensjahr erreicht werden, sollen mit einem besonderen Punktwert versehen werden und können die spätere Rente steigern.
  
• Die Tarifparteien sollen die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Mittel in eine Zusatzkasse der Rentenversicherung einzuzahlen, die bei berufsbezogener Leistungsminderung Abschläge in der Rentenversicherung ganz oder teilweise vermeidet. Dies bedeutet keine Veränderung bei Erwerbsminderungsrenten.
  
• Erwerbstätige, die voll oder vollzeitnah beschäftigt sind, aber mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum erreichen, sollen durch einen Zuschuss vor Hilfsbedürftigkeit geschützt werden.
  
• Die Ausbildung benachteiligter junger Menschen soll besonders gefördert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent sinken.
  
• Für Leiharbeiter sollen nach einer Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.

Sie sehen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD fühlt sich wie in ihrer langen 144-jährigen Geschichte nach wie vor den arbeitenden Menschen verpflichtet. Für sie und dafür, dass alle Erwerbsfähigen Arbeit haben, wollen wir auch in Zukunft arbeiten.

Günther Ramsauer, MdL



     Wir tun was

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[ Mach mit! ]

1.10.2007
Sozialdemokraten in der Region mit neuem Namen
Aus dem SPD-Unterbezirk Ludwigshafen/Frankenthal
wird der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz

"Wir können eine sehr gute Bilanz vorweisen" - so beschrieb der Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, Roger Lewentz, am vergangenen Donnerstag die Arbeit der Landesregierung. Er war zu Gast bei der Unterbezirkskonferenz der SPD und betonte vor den 106 Delegierten im Maudacher Gemeinschaftshaus die Erfolge in wichtigen Politikfeldern.

Die Verbesserung von Betreuungsangeboten und Bildungschancen für alle Kinder beschrieb er als wichtigstes bildungspolitisches Ziel der Landesregierung. Auch auf rechtsextremistische Umtriebe ging Lewentz ein. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsradikalismus und Neonazismus in unserer Gesellschaft Fuß fassen", forderte er und erhielt von den Delegierten große Zustimmung.
Lewentz verwies er auf die weiterhin guten Umfrageergebnisse für die SPD in Rheinland-Pfalz, die auch auf die verlässliche und bürgernahe Politik der Landesregierung zurückzuführen seien. Anders als die CDU, die sich als nicht regierungsfähig erwiesen habe und was sich auch in deren Umfrageergebnissen widerspiegle, hätten die Menschen im Land nach wie vor großes Vertrauen in die SPD als Regierungspartei und in Ministerpräsident Kurt Beck.

Nach der Aussprache zu Roger Lewentz' Vortrag stimmte die Konferenz über einen neuen Satzungsentwurf ab. Einstimmig bei nur einer Gegenstimme wurde die neue Satzung verabschiedet. Beschlossen wurde darin auch ein neuer Name für die rund 4000 Mitglieder zählende Gliederung.

Der bisherige Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal, zu dem auch der Rhein-Pfalz-Kreis gehört, firmiert jetzt unter dem Namen SPD-Unterbezirk Vorderpfalz."Der Unterbezirk will für die Partei eine Klammer sein, die in den unterschiedlichen Gebietskörperschaften zum Teil überschneidende Interessen vertreten muß", sagte Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer. "Der Unterbezirk bildet für die Partei eine gemeinsame Gesprächsplattform, um diese manchmal divergierenden Interessen zusammenzuführen. Deshalb gibt der neue Name die Rolle der SPD auf Unterbezirksebene auch besser und aktueller wieder. Die Satzungsänderung ist kein Beiwerk, sie ist Programm."

Neben der Namensänderung wurde auch eine Verringerung der Delegiertenzahlen zur Unterbezirkskonferenz beschlossen. "Damit wird es für die einzelnen Ortsvereine künftig leichter, mit allen Delegierten bei den Konferenzen vertreten zu sein", sagte Günther Ramsauer.

Der Antrag des Ortsvereins Ludwigshafen-Gartenstadt, die Anteile der Ortsvereine an den Mitgliedsbeiträgen zu erhöhen, wurde von der Konferenz an den Unterbezirksvorstand zurückverwiesen. Günther Ramsauer wies darauf hin, dass Ortsvereine die einzige Gliederung der Partei seien, die Einnahmen aus Veranstaltungen oder Festen hätten. "Wir müssen darauf achten, die Arbeitsfähigkeit der Ortsvereine zu erhalten", so der Unterbezirksvorsitzende, "aber das Geld aus den Mitgliedsbeiträgen wird für die Arbeit der gesamten Partei benötigt."

Ministerpräsident Kurt Beck ehrt Helga Kehl

Bei einer Feierstunde im Maudacher Schloss wurde die langjährige Maudacher Ortsvorsteherin Helga Kehl für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet. SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Kurt Beck war persönlich nach Maudach gekommen, um die verdienten Genossinnen und Genossen aus dem Ortsverein zu ehren.

Auch der Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer, der selbst Mitglied im Ortsverein Maudach ist, war unter den Gästen, wie auch seine Landtagskollegin Jutta Steinruck, die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen Wolfgang van Vliet.

Kurt Beck würdigte Ortsvorsteherin Helga Kehl für "Willen, Stärke, Verbundenheit mit der Partei, Engagement in der Gestaltung der Stadt und ihre Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen."
Neben der Brosche für die langjährige Parteimitgliedschaft hatte Kurt Beck noch eine besondere Überraschung für die 66-jährige: ihr wurde die Wilhelm-Dröscher-Plakette verliehen. Diese Auszeichnung, die nach dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag benannt ist, wird an nur wenige Genossinnen und Genossen vergeben, die sich um die SPD besonders verdient gemacht haben.
Außerdem wurden Heinrich Kehl, Ewald Paul und Richard Weidling für ihre 55-jährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet.
In seiner Rede hob Kurt Beck die langjährige, verdienstvolle Arbeit der Jubilare in ihrer Partei besonders hervor. Besonders in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als es schwierig gewesen sei, die Menschen für Politik zu begeistern, seien diese Genossinnen und Genossen in die SPD eingetreten und hätten sich für sozialdemokratische Politik eingesetzt.

60 Jahre SPD Rheinland-Pfalz - eine Erfolgsgeschichte!

Unter diesem Motto stand der Besuch der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab in Maudach.
Sie war auf Einladung des SPD-Ortsvereins und seines Vorsitzenden Andreas Westermann nach Ludwigshafen gekommen und sprach vor gut 30 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern über die Entwicklung der SPD in Rheinland-Pfalz, die in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen feiert.
"2007 ist ein besonderes Jahr, sowohl für unser Bundesland als auch für die SPD in Rheinland-Pfalz ", sagte Günther Ramsauer. "Ich freue mich, dass Heike Raab unserer Einladung gefolgt ist, dazu hier in Maudach zu sprechen."

Genau wie das Bundesland selbst kann auch die SPD in Rheinland-Pfalz auf eine stolze Geschichte zurückblicken. Die Partei und ihre zahlreichen Mitglieder haben überall im Land dabei geholfen, das nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete Rheinland-Pfalz aufzubauen und bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zu schaffen.

"In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben", betonte Heike Raab. "Wir haben es geschafft, ein Land nicht nur mit schönen Landschaften und reizvoller Umgebung, sondern auch mit guter Infrastruktur und hoher Lebensqualität zu schaffen."

Rheinland-Pfalz ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung unter den Bundesländern das Aufsteigerland - dazu hat die SPD entscheidend beigetragen.
Nach den Landtagswahlen 1991 konnte sie erstmals die Mehrheit in Rheinland-Pfalz erringen und stellte den Ministerpräsidenten, zunächst zusammen mit der FDP, seit dem überzeugenden Wahlsieg 2006 mit absoluter Mehrheit.

"Wir machen in Rheinland-Pfalz eine fortschrittliche, zukunftsorientierte Politik, für die wir von den Menschen im Land viel Zustimmung bekommen", sagt auch Günther Ramsauer. "Auf die innovative Bildungspolitik und die Förderung von Wirtschaft und Technologie sind wir besonders stolz."

Aber auch die Bundespolitik fand im Referat der Generalsekretärin Erwähnung. "Die große Koalition im Bund ist sicher keine Dauerlösung", sagte Heike Raab. "Und ein schwarz-gelbes Bündnis wäre in meinen Augen ein Rückschritt in konservative Politikmuster. Daher muß es weiter die Aufgabe der SPD sein, Fortschritt und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden und dieses Konzept den Wählern nahe zu bringen."

SPD trauert um Ilse Baumgartner

Die frühere SPD-Stadträtin Ilse Baumgartner ist am 15. August 2007 im Alter von nur 56 Jahren verstorben. Sie gehörte dem Stadtrat von 1994 bis 1999 an und war zurzeit Fraktionssprecherin im Ortsbeirat Friesenheim. Dessen Mitglied war die Verstorbene von 1989 bis 1999 und erneut seit 2004. Von 1992 bis 1994 fungierte sie als stellvertretende Ortsvorsteherin. Bei der Kommunalwahl 2004 kandidierte die rege Kommunalpolitikerin als Ortsvorsteherin, unterlag aber.

"Mit Ilse Baumgartner verlieren wir Sozialdemokraten eine engagierte Mitstreiterin, deren Herz stets für Friesenheim schlug.", würdigt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Wolfgang van Vliet die Verstorbene, die auch Kassiererin des
SPD-Orts vereins Friesenheim war. Ilse Baumgartner habe sich immer für die Menschen in ihrem Stadtteil eingesetzt und hohes Ansehen erworben.

"Die SPD-Fraktion ist bestürzt über den frühen Tod von Ilse Baumgartner.", zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ulrich Küppers tief betroffen. "Wir sind ihr dankbar für ihr Engagement für die Sozialdemokratie und unsere Stadt. Ilse Baumgartner werden wir in dankbarer Erinnerung behalten.", erklärt Ulrich Küppers

Ramsauer lobt Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz

Die Ausweitung der auch aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit im kommenden Schuljahr, wie sie von Bildungs- und Jugendstaatssekretär Michael Ebling heute in Mainz bekannt gegeben wurde, wurde vom Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer ausdrücklich begrüßt.
"Bildungs- und Jugendpolitik ist einer der Schwerpunkte der Landesregierung", betonte Günther Ramsauer. "Unser Ziel ist es, für alle Kinder und Jugendlichen im Land möglichst gleiche Bildungschancen zu schaffen. Dabei müssen wir besonders die jungen Menschen, die in schwierigen Lebensverhältnissen aufwachsen, gezielt unterstützen."
So sei es besonders wichtig, dass Schulen, Eltern und die Angebote der Jugendhilfe eng miteinander zusammenarbeiten. Für die Lehrer an den Schulen sei Sozialarbeit ein Beratungs- und Hilfsangebot, das sie in ihrer Arbeit gezielt unterstütze und den Schulalltag bereichere, so Ramsauer weiter. Die Schülerinnen und Schüler wiederum hätten mit den Sozialarbeitern pädagogisch qualifizierte Ansprechpartner, die sie sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich beraten könnten.

Im kommenden Schuljahr ermöglicht die Landesförderung Sozialarbeit an insgesamt 178 allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert die Schulsozialarbeit dabei mit einem Festbetrag von 30.600 Euro pro ganzer und 15.300 Euro pro halber Stelle. Damit habe das Land einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau der Schulsozialarbeit gelegt, sagte Günther Ramsauer.
In Ludwigshafen profitieren die Gesamtschule Schillerschule, die Hauptschule Wittelsbachschule und die Integrierte Gesamtschule Gartenstadt von den Landesgeldern für Sozialarbeit. Landesweit kann an allen von den Jugendämtern gemeldeten Hauptschulen Sozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. "Mit dem Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen und der Sozialarbeit an Schulen geht das Land seinen innovativen und fortschrittlichen Weg in der Bildungspolitik weiter", sagte Günther Ramsauer abschließend. "Zur Integration und Förderung aller Kinder und zur Verbesserung ihrer Bildungschancen und ihrer Chancen in der Arbeitswelt leisten Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit einen entscheidenden Beitrag."

"In den vergangenen zehn Jahren hat sich bei der Rente viel getan"
Walter Riester spricht bei SPD-Unterbezirkskonferenz

Günther Ramsauer MdL, Doris Barnett MdB , Walter Riester MdB a. D.und B. Kukatzki

Am Freitag, 18. Mai 2007, war der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester zu Gast bei einer Veranstaltung der Ludwigshafener SPD im Kulturzentrum "dasHaus".
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und des Unterbezirksvorsitzenden Günther Ramsauer erläuterte Riester vor über sechzig interessierten Genossinnen und Genossen das Konzept der nach ihm benannten privaten Vorsorge. "Von der Riester-Rente können alle Bevölkerungsgruppen profitieren, sowohl Geringverdiener als auch Gutverdienende sind staatlich förderberechtigt. Bei einer Eigenleistung von nur 5 € im Monat gibt der Staat über das Jahr 504 € für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge dazu" , warb Riester für das Modell.
1998 wurde die ergänzende Altersvorsorge mit staatlicher Unterstützung eingeführt, weil so den Herausforderungen, den eine erhöhte Lebenserwartung und ein besserer Lebensstandard der heutigen Rentnergeneration an das Rentensystem stellen, besser begegnet werden konnte.
"All diese Veränderungen sind positiv", betonte Walter Riester. "Die Menschen leben länger, und sie haben den Anspruch, auch in der Rente ihren Lebensstandard zu halten. Aber diese Veränderungen kosten auch."
Mit der Riester-Rente habe jeder die Möglichkeit, unkompliziert und sicher für das Alter vorzusorgen, erklärte der Ex-Arbeitsminister. Durch private Vorsorge und die Einführung von Zeitkonten, bei denen die Bezahlung von Überstunden für die Altersvorsorge angespart wird, können die Menschen der Rente gelassen entgegensehen. "Denn das deutsche Rentensystem ist meiner Meinung nach immer noch das beste in Europa", so Walte Riester abschließend.

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Girls' Day 2007 - Möglichkeiten der Berufswahl in voller Breite ausschöpfen

Am 26.4. findet der 7. bundesweite Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag statt. Viele Unternehmen und Betriebe, Hochschulen und Forschungszentren öffnen an diesem Tag wieder ihre Türen und bieten für Schülerinnen die Gelegenheit, Einblick in die Praxis verschiedenster, insbesondere technischer Berufe zu gewinnen.
Zwar verfügen Mädchen und junge Frauen in Deutschland heute über eine besonders gute Schulbildung. Aber immer noch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder. Zielsetzung des Girls' Day ist es daher, Einblicke zu vermitteln, die das Spektrum der Berufswahl für Mädchen erweitern können.
"Wir müssen es erreichen, dass Mädchen ihre Berufsmöglichkeiten voll ausschöpfen. Aber in umgekehrter Richtung gilt der Anstoß auch für Jungen. Auch hier müssen noch viele Wege aufgezeigt werden, um Jungs für vermeintlich "weibliche" Qualifikationen zu motivieren. Genauso wie eine weibliche Fachkraft, die mein Auto reparieren kann, wünsche ich mir für Kindergarten und Grundschule mehr männliche Lehr- und Erziehungspersonen", so Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Steinruck: Die Gleichstellung von Frauen ist stark vorangekommen -
aber es gibt immer noch viel zu tun

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck, zum Internationalen Frauentag am 8. März 2007:
"Anlässlich des Weltfrauentages werde ich oft gefragt, ob wir diesen Tag eigentlich noch benötigen. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren ‚Ja!'. Denn einerseits sind Frauen ? trotz vieler unbestreitbarer Fortschritte - in einer Vielzahl von Bereichen nach wie vor benachteiligt. So verdienen Frauen oftmals bei gleicher Tätigkeit immer noch weniger als Männer, was ich für absolut inakzeptabel halte. Und andererseits erscheint die politische Aufgabe, für eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu streiten, nach wie vor als eine Aufgabe von Frauen für Frauen. So wird z. B. die Frage der Betreuungsplätze für kleine Kinder immer noch mit dem Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen gekoppelt. Und arbeitende Mütter sehen sich mit dem Image der Rabenmutter konfrontiert, nicht die Väter, deren Arbeitszeit oftmals bis in die Abendstunden reicht. Hier muss vor allem auch in den Betrieben ein Umdenken stattfinden.
Den Frauentag brauchen wir erst dann nicht mehr, wenn die Aufgabenteilung im Beruf und in den Familien tatsächlich gleich berechtigt erfolgen kann!"

17.11.2006
„Kraft der Erneuerung“
Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm

Generalsekretär der SPD HUBERTUS HEIL, MdB im Kulturzentrum „dasHaus“

Im Spätjahr 2007 wird ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Auch in unserem Unterbezierk wollen wir uns aktiv in den kommenden Monaten in die Diskussion einbringen. Zur Auftakt- veranstaltung war es uns gelungen, Hubertus Heil für einen Termin in Ludwigshafen zu gewinnen. Nach dem Vortrag von Hubertus Heil bestand ausreichend Gelegenheit zur Aussprache und Diskussion. Zuvor hat unser Genosse und Historiker Dr. Klaus-Jürgen Becker in einem Vortrag die Geschichte der sozialdemokratischen Programm- debatten referiet. Die Geschichte zeigt, daß die SPD veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen schon immer in ihren Grundsatzprogrammen Rechnung getragen hat.

Neuer SPD Stadtverbandsvorsitzender Sozialdezernent Wolfgang van Vliet folgt
Günther Ramsauer - Vorstand stark verjüngt

Nach zehn Jahren stand Günther Ramsauer nicht mehr als Stadtverbandsvorsitzender zur Wahl. Frühzeitig stellte er gemeinsam mit den Funktionsträgern der Partei die Weichen für die Wahl einer neuen Parteiführung, die diese in die nächsten wichtigen Wahlen führen muß.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte der scheidende Stadtverbandsvorsitzende über die wichtigsten Ereignisse der letzten zehn Jahre. Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen war man froh, dass man mit Doris Barnett wieder direkt das Bundestagsmandat holte, die Erfolge bei der letzten Landtagswahl machten auch noch eine fröhliche Stimmung. Ramsauer machte in seinem Bericht deutlich, dass Ludwigshafen eine durch und durch sozialdemokratische Stadt ist und man hier in Ludwigshafen durchaus Wahlen gewinnen kann. Ziel für den neuen Vorstand muß nun die nächste Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Küppers und die Bundestagsabgeordnte Doris Barnett sprachen dem scheidenden Vorsitzenden den Dank der Partei aus und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass Günther Ramsauer sich weiterhin aktiv mit Rat und Tat im Stadtverband engagiert. Dies sicherte Günther Ramsauer auch zu, der ein paar Tage zuvor erst eindrucksvoll durch die Delegierten als Unterbezirksvorsitzender des Bezirks Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis bestätigt wurde.

Auf einstimmigen Vorschlag des Vorstandes wurde Wolfgang van Vliet danach als Stadtverbandsvorsitzender mit großer Mehrheit gewählt. Zuvor machte van Vliet in seiner Vorstellungsrede deutlich, dass er sich nach über drei Jahrzehnten Arbeit für die Partei auf vielen Ebenen und vielen Funktionen freut, dass er für dieses Amt vorgeschlagen worden war. Deutlich wurde in der Rede auch, dass er eine lebhafte und diskussionsfreudige Partei wünscht, bei der auch Kritik nicht gleich als Parteischädigung hingestellt wird.

Ihm zur Seite als Stellvertreterin wurde Doris Barnett ebenso mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt. Wilhelm Zeiser kandidierte nicht mehr für das Amt des Kassierers und schlug ebenso auf einstimmigen Beschluß Stefan Klee vor. Auch er wurde mit überdeutlicher Mehrheit gewählt. Bestätigt im Amt der Schriftführerin wurde Cornelia Weinmann. Der Vorstand wird ergänzt durch die Beisitzer und Beisitzerinnen Gabriele Albrecht, Georg Krocker, Bernd Laubisch, Michael Oest, Monika Schrader, Jutta Steinruck und Wilhelm Zeiser. Die Sprecher der Arbeitsgemeinschaften der Partei sowie der Vorsitzende der Jusos werden in den Vorstand kooptiert.

Zusammenfassend - der neue Vorstand und alle Funktionsträger der Partei gehen motiviert an die Arbeit für die nächsten Monate mit dem Ziel, die nächsten Kommunalwahlen und die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen und damit wieder für eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Ludwigshafen zu stehen.

Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die uns Ihr Vertrauen ausgesprochen haben und wir danken all jenen, die mit ihrer Beteiligung an der Wahl unsere Demokratie stärken.

                       
Günther Ramsauer                                                                Jutta Steinruck

26.03.2006

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Wahlparty der SPD Ludwigshafen in Ruchheim

24.03.2006
Bürgerempfang mit Ministerpräsident Kurt Beck - Matthias Platzeck
und Peter Struck
Kurt Beck - unser Landesvater!

P. Struck, M. Platzeck, J. Steinruck, G. Ramsauer          und Kurt Beck

Mit begeistertem Applaus wurden Kurt Beck, Matthias Platzeck und Peter Struck von den SPD-Landtagkandidaten und vielen Ludwigshafenern Bürgern im vollbesetzten Pfalzbau empfangen. Im Endspurt des Wahlkampfes war der deutliche Siegeswille der ganzen Partei zu spüren. Mit großem persönlichen Engagement hat Kurt Beck sich für das Wohl von Rheinland-Pfalz eingesetzt. Deshalb muss er Landesvater bleiben. Die Erststimme für Jutta Steinruck und Günther Ramsauer, die Zweitstimme für Kurt Beck.

16.01.2006
Peer Steinbrück zu Gesprächen in LU

Peer Steinbrück zu Gesprächen in Ludwigshafen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD-Landtagskandidatin Jutta Steinruck und der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, Wilhelm Zeiser, stimmten in ihren Gesprächen zur Situation der Kommunen darin überein, dass bei den anstehenden Reformen, z.B. der Unternehmens-steuerreform, es wichtig ist, dass die Interessen der Kommunen hinreichend berücksichtigt werden. "Wir in den Städten wie Ludwigshafen werden mit den Problemen der Menschen am direktesten konfrontiert. Wir brauchen und hoffen auf einen Aufschwung für bessere finanzielle Grundlagen", so Jutta Steinruck.

SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar versammelt sich zum Regionalparteitag

Rhein-Neckar/ Mannheim. "Wir wollen ein Aufbruchsignal für eine engere politische Zusammenarbeit in der Metropolregion senden", so das erklärte Ziel der Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar, die für den 2. Dezember 2005 zu einem Regionalparteitag eingeladen haben.
Neben der schon recht weit vorangetriebenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit wollen die Sozialdemokraten auch auf dem politischen Feld die Kooperation intensivieren. Der am 26.7.2005 zwischen den drei Ministerpräsidenten unterzeichnete Staatsvertrag bildet dafür die Grundlage und erweitert die Spielräume regionalen Handelns. "Rhein-Neckar will dicht zur europäischen Spitze aufschließen. Unsere Chancen stehen gut.", so die hoffnungsvollen Aussichten der SPD-Vorsitzenden.
Als erste Partei zwischen Rhein und Neckar versammeln sich nun die Vertreter der insgesamt 22.000 Mitglieder in der Metropolregion zu einem Regionalparteitag.

Die beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ministerpräsident Kurt Beck und Ute Vogt werden auf dem Parteitag sprechen. Den Abschluss sollen die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution und die Präsentation der baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Landtags- und der hessischen Kommunalwahlkandidaten aus der Metropolregion für die Wahl am 26. März 2006 bilden.

12.11.2005
99,5 Prozent für Kurt Beck

Die SPD Rheinland-Pfalz geht geschlossen und mit einem starken Landesvorsitzenden in den kommenden Landtagswahlkampf. Die Delegierten bestätigten ihren Parteivorsitzenden, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, mit einem eindrucksvollen 99,5-Prozent-Ergebnis als Spitzenkandidat auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl 2006.
Ebenso deutlich beschloss der Parteitag die am Vorabend vom Landesvorstand einmütig gebilligte Liste der Kandidaten. Nach Ministerpräsident Kurt Beck folgen auf der Landesliste Sozialministerin Malu Dreyer, Fraktionsvorsitzender Joachim Mertes sowie die Ministerinnen für Bildung und Umwelt, Doris Ahnen und Margit Conrad, Hendrik Hering, Renate Pepper, Günther Ramsauer, Margit Mohr und Roger Lewentz. (Die gesamte Kandidatenliste ist hier einsehbar.)
Der SPD-Landesvorsitzende sagte zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen unter anderem, dass die Handschrift der SPD dort zu finden sei. Beck: „Die Vereinbarung ist eine gute Grundlage, zu beginnen, die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen".
„Aus den Erfolgen ziehen wir Kraft und nicht falsche Selbstzufriedenheit." Der Ministerpräsident kündigte an, die demographische Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. In den nächsten Jahren werde im Land die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger steigen. Den neuen Aufgaben zu begegnen sei auch eine Aufgabe des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen, Verbänden sowie kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen.
Den 26.März nächsten Jahres bezeichnete Kurt Beck als Tag einer wichtigen Entscheidung. Er appellierte an die Parteimitglieder zum engagierten Einsatz im Wahlkampf. „Unser Ziel ist, wieder so viele Kandidaten in den Landtag zu schicken, wie wir jetzt Abgeordnete haben. Die SPD will das Land Rheinland-Pfalz weiter regieren." Mit gut vier Minuten andauerndem Applaus und Standingovations dankte der Parteitag dem SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck.

„Du hast den herzlichen Dank der Delegierten gespürt; das war eine fulminante Rede", sagte Tagungspräsident Joachim Mertes an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt.
Ohne Gegenkandidaturen wurde die Kandidatenliste vom Parteitag gebilligt und zur Abstimmung gestellt.
„Wir wollen Dich lieber Kurt bei uns haben, und du bleibst ja bei uns. Dafür vielen Dank", sagte Tagungspräsident Joachim Mertes in seinem Schlusswort. Ludwigshafen sei ein guter Platz für Parteitage. Mertes dankte ausdrücklich Generalsekretär Roger Lewentz und dessen Team für die Organisation. Der Fraktionsvorsitzende abschließend: "Fahrt nach Hause und erzählt wie stark die rheinland-pfälzische SPD ist"!
Text (http://www.spd-rlp.de)