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Archiv 2007/2006 -Arbeitsgemeinschaften

25. November 2007

Postmindestlohn wichtiges Thema für Ludwigshafener
Erfolgreicher Infostand der Jusos in der Innenstadt

Wie angekündigt fand letzten Samstag von 10-12 Uhr ein Infostand der Jusos-Ludwigshafen vor dem Rathaus-Center statt. „Unser Thema Postmindestlohn stieß auf wirklich großes Interesse. Die Menschen wollen faire Löhne, die der Arbeitgeber zahlen muss. Es darf nicht sein, dass der Staat ergänzende Leistungen zahlen muss und auf diese Weise Dumpinglöhne staatlich subventioniert werden. Das sollte auch die Union einsehen.“,so David Schneider, Vorsitzender der Jusos.
Die Menschen konnten sich aber nicht nur über den Postmindestlohn informieren, sondern waren auch aufgefordert den Jusos und Doris Barnett mitzuteilen, was für sie gute Arbeit bedeutet. Schnell zeichnete sich dabei ab, dass nicht nur ein gerechter Lohn, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Arbeitsklima eine große Rolle spielen.
Als Zeichen der Solidarität mit den Briefzustellern, sammelten die Jusos zudem Unterschriften für einen Postmindestlohn, die sie nun der Gewerkschaft ver.di übergeben werden.
„Wir hatten den Eindruck, dass es den Ludwigshafenern wichtig ist, dass ihre Briefträger gerecht bezahlt werden. Bei den meisten stieß es auf Unverständnis, dass ein Mindestlohn für Briefzusteller nicht schon längst realisiert worden ist. Wir konnten so in den zwei Stunden gut 100 Unterschriften für unser Anliegen sammeln.“, erklärte Natascha Schmitt, Stellvertretende Juso-Vorsitzende.
Die Jusos-Ludwigshafen, die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer bedanken sich für das große Interesse und die angeregten Diskussionen.

04.11.2007
" Postmindestlohn muß in das Entsendegesetz - wie verhalten sich die öffentlichen Arbeitgeber im Bereich Vorderpfalz "

Der vereinbarte Post - Mindestlohn muß für allgemein verbindlich erklärt werden und zum 01. Januar 2008 in Kraft treten so die beiden AfA Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff auf Grund der CDU Äußerungen in den letzten Tagen.

Der von den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifvertrag muß wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Der Mindestlohn muß auch für alle anderen Postdienstleister Gültigkeit haben, damit auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den anderen Briefzustellern nicht weiter ausgebeutet werden können und sie von ihrer Tagesarbeit auch leben können.

Im Zusammenhang dieser laufenden Diskussion stellen die beiden AfA Vertreter Weiland und Scharff nun auch öffentlich die Frage - wie halten es eigentlich im Bereich Vorderpfalz die öffentlichen Arbeitgeber bei der Versendung ihrer Post. Tragen diese Auftraggeber dafür Sorge, daß nur solche Briefdienstleister eingesetzt werden die einen Lohn zahlen von dem man leben kann.

Scharff und Weiland: " Jeder in der öffentlichen Verwaltung muß mit guten Beispiel vorangehen und dafür Sorge tragen, daß auch im Bereich der Postdienste gute Arbeit entsprechend nach den tariflichen Vereinbarungen bezahlt wird. "
AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff



03.10.2007
Arbeitslosengeld I / SPD Parteitag
Parteitagsdelegierte des Unterbezirks sollen Kurs von Kurt Beck unterstützen

Die von Kurt Beck vorgeschlagenen Änderungen der AGENDA 2010 sind sinnvoll und endlich einen Schritt in die richtige Richtung im Interesse der Menschen so die beiden AFA Sprecher Thomas Weiland (Frankenthal) und Holger Scharff (Ludwigshafen).
Eine Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose ist sinnvoll und eine soziale Entscheidung, ebenso eine großzügigere Regelung bei der Anrechnung von Sparguthaben für den Ruhestand oder einer selbst genutzten Eigentumswohnung bzw. Einfamilienhauses.

Scharff und Weiland: " Die Verlängerung für den Bezug des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer darf aber nicht bedeuten, daß man diese Mehrkosten durch Einsparungen bei anderen Alters- oder Personengruppen ausgleicht. " Die Mehrkosten müssen durch den Überschuß der Bundesagentur bezahlt werden oder durch einen Verzicht auf die geplante Beitragssenkung so die beiden AFA Sprecher weiter.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Vorderpfalz fordert daher von den Bundesparteitagsdelegierten in Hamburg eine klare Unterstützung für den Kurs von Kurt Beck.
Weiland und Scharff: " Die SPD muß nun Zug um Zug die sozialen Ungerechtigkeiten von Hartz IV nachbessern und wieder auf eine menschlich soziale Ebene bringen, damit jeder in unserem Land menschenwürdig leben kann ".
AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharf

04. August 2007
"Keinen Einsatz von Urlaubstagen für Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - diese Zeit muß der Arbeitgeber zur Verfügung stellen und auch zahlen "

Steigende Gewinne - aber die Arbeitgeber wollen immer noch mehr bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kürzen so AfA Sprecher Holger Scharff.

Die letzten Jahre waren für die Arbeitnehmer/innen nicht gerade rosig. Sie hatte keine im Geldbeutel merkbaren Lohnerhöhungen, mussten in vielen Fällen auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. In manchen Betrieben wurden sogar Vereinbarungen für Lohnkürzungen getroffen. Ebenso gab es in vielen Betrieben eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Dies war in Zeiten, in denen es der Wirtschaft nach ihren eigenen Aussagen allen schlecht ging. Die Bundesregierung setzte den Arbeitnehmer/innen auch zu und kürzte ihnen die Pendlerpauschale.

Jetzt steigen in den meisten Branchen die Gewinne und den Arbeitgebervertretern fällt jetzt noch zusätzlich eine weitere Belastung für die Arbeitnehmer/innen ein - Urlaubstage für die Fort- und Weiterbildung zu nutzen wegen des erheblichen Facharbeitermangels. Für diese Tatsache - keine Facharbeiter/innen - tragen nur die Arbeitgeber Schuld und nicht die Arbeitnehmer so Holger Scharff Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis.

Es besteht kein Zweifel - Fort- und Weiterbildung ist dringend notwendig, dies muß aber zu Lasten der Betriebe gehen und während der Arbeitszeit erfolgen. Die vorhandenen Urlaubstage sind für die Erholung der Arbeitnehmer/innen bei der heutigen Arbeitsdichte dringend notwendig und müssen auch weiterhin der Erholung der Arbeitnehmer/innen dienen so Scharff. Scharff weiter: " Ebenso die Finger weg von den Feiertagen - die bleiben wie sie sind " !
AFA Sprecher Holger Scharff:

28.06.2007

Alexander von Rettberg ist der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Regionalverband Pfalz.

Er löst Heiner Flesch (Kaiserslautern) ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Eine Regionalkonferenz der Arbeitsgemeinschaft wählte von Rettberg in Kirrweiler (Südl. Weinstraße) mit 97 % der Stimmen in das neue Amt.
Vor den Wahlen berichtete der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Niederhöfer Kleinkarlbach) über die zahlreichen Aktivitäten der AG 60 plus im Regionalverband Pfalz.
Man habe sich in den vergangenen zwei Jahren rege an der politischen und rganisatorischen Arbeit beteiligt. Die AG 60 plus habe die Pfalztreffen mitgestaltet, bei den Bundes- und Landtagswahlen aktiv mitgewirkt und mehrere Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt.

Vorsorgende kommunale Politk in Zeiten des demographischen Wandels war das Thema des Referates der Landrätin Theresia Riedmaier , Vorsitzende des SPD Regionalverbandes Pfalz und stellvertretende SPD-Landes-vorsitzende.

Sie spannte in ihrem Vortrag den Bogen von der Kinderbetreuung über die schulische Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Pflege und Betreuung der älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft. An Beispielen erläuterte Riedmaier, wie wichtig das
Mitwirken von Kommunalpolitik und Bürgern vor Ort ist, um zu bedarfsgerechten, bürgernahen Lösungen zu kommen.
Der neue Vorsitzende von Rettberg nannte als Ziele der künftigen Arbeit die Aktivierung der Altersgruppe 60 plus der SPD. Es sei überaus wichtig, dass die Senioren mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik nehmen. Die Erfahrung und Kompetenz der Älteren sei unverzichtbar.
Wir wollen mitreden und mitgestalten, so v. Rettberg.
Die Konferenz befasste sich auch mit Anträgen zu den Themen Pflegeversicherung und forderte eine bessere Umsetzung sozialdemokratischer Politk in der großen Koalition.
Bei der Bildungspolitik erwartet man konkrete und klare Aussagen im neuen Grundsatz-programm.
Ferner wurden die skandalösen Äußerungen des Ministerpräsidenten Oettinger ( CDU ) bei der Trauerfeier für H. Filbinger scharf kritisiert.

Der neue, für zwei Jahre gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender: Alexander von Rettberg (Maikammer)
Stellvertreter: Sieglinde Schnepp (Ludwigshafen), Wolfgang Niederhöfer (Kleinkarlbach)
Schriftführer: Karl-Heinz Schreiner (Eisenberg)
Beisitzer: Rösel Becker (Ellerstadt), Heiner Flesch (Kaiserslautern), Manfred Zinßmeister (Henschtal), Rolf Ohk (Ruppertsberg), Manfred Ofer (Speyer), Hans-Joachim Weinmann (Ludwigshafen), Werner Hettesheimer (Edenkoben), Walter Weddig (Speyer)

20.Juni 2007

" Ergebnis beim Mindestlohn nicht akzeptabel - jetzt überall deutlich machen, daß dafür die CDU verantwortlich ist - die Diskussion jetzt auf allen Ebenen führen "
AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff

Spätestens jetzt sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, daß die Mandatsträger der CDU gerne über soziale Fragen reden, aber sie handeln nicht sozial und treffen auch keine soziale Entscheidungen so die beiden AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff.

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis müssen die Bürgerinnen und Bürger nun überall die CDU Vertreter/innen stellen und diesen sagen, daß es unsozial ist Menschen für 3,50 Euro und weniger die Stunde arbeiten zu lassen. Der vereinbarte Kompromiß ist für die Menschen mit diesem Lohn keine wirkliche Hilfe, da die Vereinbarungen sehr leicht zu umgehen sind so Weiland und Scharff.

Mit diesem Kompromiß wurde eine Chance vertan Menschen zu helfen, die von ihren Arbeitgebern mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Jetzt muß bei jedem Gespräch und bei jeder Diskussion deutlich werden, die CDU verhindert die finanzielle Besserstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im untersten Lohnbereich so die beiden AFA Sprecher Weiland und Scharff.

Scharff und Weiland weiter: " Die Diskussion muß nun auf allen politischen Ebenen geführt werden - angefangen auf der kommunalen Ebene. Jeder muß wissen, die SPD wollte den Mindestlohn - die CDU hat ihn verhindert ! "

14.06.2007

" Keine Kompromisse beim Mindeslohn "
AFA Unterbezirksvorstand Thomas Weiland und Holger Scharff:

Die Vorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis fordern von den verantwortlichen SPD Politiker im Unterbezirk dafür Sorge zu tragen, daß es beim Thema Mindestlohn keinerlei Kompromisse geben wird.

7,50 Euro ist ein Betrag der im europäischen Vergleich nicht der höchste ist aber im Mittelfeld liegt.

Die SPD Vertreter/innen sind gut beraten, wenn sie die Arbeitnehmer/innen beim Thema " Mindestlohn " nicht enttäuschen und bei der geforderten Höhe von € 7.50 auch in den Verhandlungen mit der CDU hart bleiben so Thomas Weiland und Holger Scharff.

05.06.2007

Stv. AFA UB-Vorsitzender und Mitglied des AFA Landesvorstandes Holger Scharff wundert sich über die Aussagen des VBL Vorstandes Dr. Ing. Gerhard Weissmüller über die Mitbestimmung in dem Rheinpfalz Artikel vom 02. Juni 2007

" Umlenken, um den Nahverkehr zu retten "
- " Umsetzung hakt an der Mitbestimmung " -

Es ist anscheinend eine leichte Aufgabe für Geschäftsführer die Schuld bei Finanzproblemen oder betrieblichen Umsetzungsproblemen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen. So vor einigen Tagen im Klinikum geschehen, nun sucht auch der VBL Vorstand Dr. Ing. Gerhard Weissmüller die Schuld an den Problemen die VBL auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer / innen ist kein Hindernis einen Betrieb zu modernisieren und auf gesunde Beine zu stellen so AFA - Sprecher Holger Scharff. Dies wird erst zu einem Problem, wenn man die Belegschaften bei Veränderungen nicht mitnimmt oder aber die Arbeitnehmervertretung nur halbherzig informiert wird so Scharff weiter.

Die Mitbestimmung hat in Ludwigshafen schon vielen Arbeitnehmer / innen den Arbeitsplatz gerettet und dies obwohl der Betrieb in schwieriger Lage war.

Auch die Aussage von Weissmüller, dass man sich solche Reibereien auf europäischer Ebene nicht leisten kann ist nicht nachvollziehbar so Scharff. Wir wollen auf europäischer Ebene die Situation der Arbeitnehmer / innen verbessern und unsere Errungenschaften auf europäische Ebene übertragen - nicht die schlechten Bedingungen zu uns einführen so Scharff.

Wer einen bürgerfreundlichen Nahverkehr haben will, der muß auch mit ganzer Kraft die Arbeitnehmer / innen der VBL und darüber hinaus der RNV unterstützen und sie bestätigen. " Die Mitarbeiter / innen sind durchaus in der Lage im Interesse des Betriebes zu denken und zu handeln - man muß sie nur mitnehmen und einbinden " so Scharff abschließend.

27. Mai 2007
"Patienten werden verunsichert, das Personal als Erpressungspotential benutzt "

So wie der Klinikum - Geschäftsführer Peter Asche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Erpressungspotential nutzt könnte man meinen, man ist ins Mittelalter zurück versetzt und die Mitarbeiter/innen sind die Sklaven der Geschäftsleitung so AFA Sprecher Holger Scharff.
Es kann doch nicht sein, daß Betriebsrat und Gewerkschaft dadurch gefügig gemacht werden sollen, daß man damit droht junge Auszubildende nach bestandener Prüfung nicht zu übernehmen oder aber die Zeitverträge trotz Überstunden der Mitarbeiter nicht mehr verlängern will.
Mit solchen Diskussionen stellt der Geschäftsführer das Klinikum in kein gutes Licht für die Menschen, die dieses Haus als Patient nutzen müssen oder wollen. Überarbeitetes Klinikpersonal ist für Patienten sicherlich nicht besonders vertrauensvoll und wird so dafür sorgen, daß es auch zu Rückgängen bei den Belegungszahlen kommen kann, was sicherlich keiner will.
Junge Menschen als Faustpfand für Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft zu nutzten ist im höchsten Maße unmoralisch und sorgt bei jungen Menschen sicherlich nicht für Vertrauen in die Führungsmannschaft des Klinikums - ja noch viel schlimmer - wer Menschen als Verhandlungsmasse wie der Klinik Geschäftsführer nutzt, schadet dem gesamten Ansehen der Führungsebenen in allen Bereichen so der AFA Sprecher Holger Scharff.
Der Geschäftsführer Peter Asche ´ muß auf seine Aufgaben hingewiesen werden, die da lauten - das Klinikum in ein gutes Fahrwasser zu bringen und dabei müssen auch alle Mitarbeiter/innen mitgenommen werden. Der Geschäftsführer steht nicht am Bett der Patienten. Hier müssen Menschen stehen, die mit Spaß, Freude und ausgeruht ihre Aufgaben am Patienten erfüllen können. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen ist die Aufgabe des Geschäftsführers in dem er menschlich mit allen im Klinikum umgeht so Scharff weiter. AFA Sprecher Holger Scharff:

08. Mai 2007 / hs
"Zeitarbeit muss begrenzt werden - Höchstdauer 12 Monate"

Nach Gesprächen mit Betroffenen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben über die Ausbreitung der Leiharbeit erklären die beiden AfA Vorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
Die Ausbreitung der Zeitarbeit hat seit den Rechtsänderungen im Zuge der Hartz-Gesetzgebung rasant zugenommen. Zunehmend werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitarbeit ersetzt. Das Ergebnis ist ausgeprägtes Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen, die ein Eingreifen der Politik erfordern.
Seit 2004 hat sich die Zahl der Zeitarbeiter mehr als verdoppelt. Heute gibt es in diesem Bereich mehr als 600 000 Beschäftigte. Dabei wurde über das eigentliche Ziel, Zeitarbeit als zusätzliches Instrument für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen, deutlich hinaus geschossen. Wenn etwa in Betrieben ein Drittel der Belegschaft aus Leiharbeit rekrutiert, dann geht es sicher nicht mehr um die Abdeckung von Auftragsspitzen.
Viele Schreiben von Betriebsräten und die Erfahrungen der Gewerkschaften zeigen uns: Zeitarbeit dient in vielen Fällen nicht mehr zur Gewinnung größerer Flexibilität oder als Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Zeitarbeit wird als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt. Hier muss die Bundespolitik handeln so Weiland und Scharff.
Die AfA unterstützt daher den Bundesarbeitsminister in seinem Bemühen, die Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Damit könnte zunächst der vom DGB ausgehandelte Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche allgemeinverbindlich erklärt werden.
Zusätzlich fordert die AfA, dass in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wieder eine Befristung der Höchstüberlassungsdauer auf 12 Monate aufgenommen wird. Nach sechs Monaten Beschäftigung beim gleichen Entleiher muß grundsätzlich die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten.
AFA Unterbezirksvorstand Thomas Weiland und Holger Scharff.


04-04-2007
Der ASF Unterbezirksvorstand stellt sich vor
Vorsitzende
Monika Schrader Ortsverein Ruchheim
Stellvertreterinnen
Ilona Rhein Ortsverein Mutterstadt
Christine Behret Ortsverein Großniedesheim
Schriftführerin
Christa Merz Ortsverein Ruchheim
Beisitzerinnen
Waltraud Federkiel Ortsverein Mundenheim
Annette Grabowsky Ortsverein Limburgerhof
Heidi Hänsel Ortsverein Mundenheim
Irene Heiler Ortsverein Oppau
Nicole Meyer Ortsverein Nord/West
Iris Schrapp Ortsverein Mundenheim
Else Wentz Ortsverein Mutterstadt
Ersatzmitglieder Karin Bever, Esther Hoffmann, Monika Knaul, Rita Schultheis, Britta Hartmann, Doris Ammann und Monika Oest
Kooptierte Mitglieder und Gäste
Doris Barnett, Jeanette Rott-Otte, Herta Denner, Karola Steinruck, Gabriele Albrecht,
Helga Kehl,Helga Koch, Jutta Steinruck, Heike Scharfenberger, Anke Simonund Eleonore Hefner
Die monatlichen Sitzungen finden in verschiedenen Ortsvereinen des UB LU/FT statt.
Es wird schriftlich mit Tagesordnung eingeladen. Gäste sind immer willkommen.
Um uns in den Ortsvereinen vorzustellen, werden die weiblichen Mitglieder zu den Sitzungen eingeladen.

04. April 2007

Stv. AFA UB-Vorsitzender und Mitglied des AFA Landesvorstandes Holger Scharff spricht sich klar für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne aus
Aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer kann es nicht sein, daß Menschen trotz einer Vollerwerbstätigkeit von Armutslöhnen leben müssen. Mehr als 2,5 Millionen Menschen seien davon betroffen und bezögen keine existenzsichernden Löhne. Dies sei ein Skandal. Deshalb müsse dem Lohndumping politisch der Kampf angesagt werden, so AFA Vertreter Holger Scharff in einer Pressemitteilung. "Ich begrüße es ausdrücklich, daß die SPD eine bundesweite Kampagne zur Einführung von Mindestlöhnen und gegen Lohndumping gestartet hat," erklärte der stv. AFA - UB-Vorsitzende Holger Scharff.
Wenn jetzt die Union in alter Verbundenheit mit den Wirtschaftsverbänden und tendenziell neoliberal geprägten wirtschaftswissenschaftlichen Instituten davon spreche, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, so sei dies schlicht falsch, was andere Beispiele in Europa dokumentierten. Die SPD-Arbeitnehmer weisen darauf hin, daß etwa in England 1999 ein Mindestlohn eingeführt worden sei. Heute habe Großbritannien eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im europäischen Vergleich. Das Konzept der SPD sei ein richtiger Ansatz und achte dabei auch die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Grundsätzlich müsse es darum gehen, daß Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Dies sei letztlich ein Gebot der Menschenwürde so Holger Scharff.

01.04.2007

" Frau Grimm seit wann schafft das Sozialdezernat Arbeitsplätze ? "
Unverständlich ist für den stv. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Ludwigshafen Holger Scharff die Aussage der CDU sozialpolitischen Sprecherin Ursula Grimm zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit sei das Sozialdezernat gefordert.
Mir ist völlig neu, daß das Sozialdezernat Arbeitsplätze in Ludwigshafen schaffen kann oder zusätzliche Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen kann so Holger Scharff.
Bereits im Sozialausschuß hat der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Hans Joachim Weinmann sehr deutlich gemacht, daß die Wirtschaft ihre soziale Verantwortung mehr wahrnehmen muß als bisher und Arbeitsplätze schaffen muß.
Scharff weiter: " Es kann und darf nicht sein, daß die Gewinne nach Steuern immer mehr steigen und der Arbeitsplatzabbau trotzdem munter weiter geht. Die CDU Vertreter sollten hier mal bei der Wirtschaft massiv Druck machen und auch lautstark dafür eintreten, daß die Wirtschaft Ausbildungsplätze schafft und Arbeitsplätze erhält."
AFA Sprecher Holger Scharff:

14.11.2006

" Jetzt braucht Rheinland-Pfalz ein Tariftreuegesetz - Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig "

Rheinland - Pfalz braucht dringend ein Gesetz, das Firmen bei öffentlichen Aufträgen zur Tariftreue zwingt. Dies fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis in einem Schreiben an den AfA Regionalvorstand Pfalz und den Landesvorstand. Der AfA Landesvorstand soll sich massiv dafür bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung einsetzen. Nur so sei ein fairer Wettbewerb möglich sagten die AfA Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff.
" Bei der öffentlichen Auftragsvergabe bedarf es Kriterien, um die Seriosität des Bieters einschätzen zu können " sagte Scharff. Weiter " daher sei es unabdingbar, dass öffentliche Bauaufträge des Landes und der Gemeinden nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Arbeitnehmer nach den vertraglichen Tariflöhnen bezahlen und dies auch bei ihren Subunternehmen sicherstellen." Der ruinöse Preiswettbewerb am Bau führt zum massenhaften Verlust von Jobs, zu Lohn- und Sozialdumping und zu wachsender Schwarzarbeit " so Weiland und Scharff. Wenn Aufträge nur an den billigsten Anbieter mit undurchsichtigen Kalkulationen gingen, dann müsse gehandelt werden.
Die vermeintlichen Preisvorteile bei öffentlichen Bauaufträgen gingen letztlich zu Lasten von Steuereinnahmen und zur Lasten der Sozialversicherungen, denen Beiträge entzogen werden. Scharff und Weiland: " Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land."
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass Tariftreuegesetze verfassungskomform sind. Tariftreuegesetze gibt es bisher in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein.
AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff

11.11.2006

"Hände weg vom Kündigungsschutz"
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis lehnt die weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, wie in diesen Tagen erneut von Politikern der Union gefordert, entschieden ab. "Arbeitnehmer und ihre Familien brauchen Sicherheit statt mehr Unsicherheit", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer, Holger Scharff.
Es sei eine Illusion zu glauben, mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes entstünde mehr Beschäftigung. Dass diese Politik gescheitert sei, hätten die zurückliegenden 15 Jahre gezeigt, heißt es bei der AfA.
Eine solche Politik führe gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit neben einer zunehmenden Unsicherheit auch zu einer weiter um sich greifenden Erpressbarkeit von Beschäftigten in den Betrieben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich stattdessen auf gleicher Augenhöhe begegnen so die AFA Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff abschließend.
AFA Sprecher Holger Scharff:

07. Nov. 2006

AFA Landesvorstand, Regionalvorstand und Unterbezirks-vorstand besuchen die KSB Aktiengesellschaft in Frankenthal
Im Rahmen der Betriebsbesuche und den damit verbundenen Gesprächen mit den Betriebsräten besuchte eine Gruppe der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis zusammen mit Mitgliedern des Regional- und Landesvorstandes sowie dem Frankenthaler SPD Landtagsabgeordneten Martin Haller die Firma KSB Aktiengesellschaft (Pumpen und Armaturen) in Frankenthal.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Betriebsrat standen Fragen der Standortsicherheit und damit verbunden die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Globalisierung, die Ausbildungssituation im Unternehmen sowie Fragen des Kündigungsschutzes. Sehr positiv nahmen die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) zur Kenntnis, daß die Arbeitsplätze im Unternehmen als momentan gesichert gelten und man davon ausgeht, daß das Unternehmen weitere Arbeitsplätze in der Zukunft schaffen wird. Ebenso positiv konnten die AFA Vertreter zur Kenntnis nehmen, daß das Unternehmen jährlich ca. 120 Auszubildende am Standort Frankenthal hat und jährlich zwischen 30 und 40 Auszubildende neu einstellt. Mit diesen Ausbildungszahlen will man auch seinen eigenen Nachwuchs sicherstellen, was von den Arbeitnehmervertretern der AFA sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Mit der eigenen Ausbildung will man dem immer stärkeren Fachkräftemangel im eigenen Unternehmen mittel- bis langfristig entgegenwirken.
Die AFA Mandatsträger stellten am Ende des Besuchstages fest, daß man hier ein Unternehmen besucht hat, welches sich gerade nach einer jahrelangen Durststrecke in einer Hochkonjunktur wiederfindet und daraus die Zeichen und Handlungsbedarfe der Zeit erkennt. Bisherige und aktuelle Maßnahmen sind aber "relativ sozialverträglich" auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen worden, so die beiden Vorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff.

Seit 1996 gibt es mehrere offene Foren als Beratungs- und Dialoggremien, die parteioffen arbeiten können. Zu diesen Foren gehört auch das

Forum Eine Welt.

Stadtverbandsvorstand und Unterbezirksvorstand haben nun in den letzten Tagen beschlossen, dass wir auch in unserem Bereich in einem solchen Forum arbeiten können. Grundlage der Arbeit könnte der beschlossene Antrag " Entwicklungspolitische Arbeit in Ländern und Gemeinden " sein ( beschlossen Bundesparteitag 2001 ).
Ich denke, dass es auch in unserem Bereich viele Themen geben wird, die in einem solchen Forum besprochen werden könnten.

Wer an der Mitarbeit Lust hat bitte ich sich zu melden mit Angaben der
Anschriftendaten und Emailadresse. Bitte benutzen Sie das Kontaktformular.

23.04.2006 Baustelle Hartz IV

AFA Sprecher: Thomas Weiland und Holger Scharff:
" Die Jagd auf Langzeitarbeitlose muß ein Ende haben "

Seit Monaten verspricht man uns, daß durch Hartz IV " fordern und fördern " mehr Langzeitarbeitslose in einen neuen Job kommen. Jeden Monat nach Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen stellt man aber fest, daß dem nicht so ist und es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose gibt. Die Schuld ist auch immer schnell klar - es sind die Arbeitslose die nicht arbeiten wollen und die nicht vermittelbar sind.
Die Schuldzuweisungen an diese armen Menschen muß nun endlich ein Ende haben. Dies machen die AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff in einem Schreiben an die SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten im Bereich Ludwigshafen / Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis deutlich.

Man kann es nicht mehr hören wenn ständig gefordert wird

· Überprüfung der Arbeitswilligkeit
· Sofortangebote für einen Arbeitsplatz
· Druck auf Langzeitarbeitslose verstärken
· Qualifizierungsmaßnahmen schneller einsetzen
· Annahme von 1-Euro Jobs

All dies kann man doch nur machen, wenn auch die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind und die Arbeitgeber auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen mit einfachen Tätigkeiten so die AFA Sprecher Weiland und Scharff.
Die Arbeitgeber sind in der Pflicht Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und nicht nur die Gewinne zu steigern, Arbeitnehmer müssen von ihrem erarbeiteten Lohn auch Leben können und eine Familie ernähren können.
Auch das Thema Erntehelfer kann man nicht mehr hören - auch hier gilt wer den ganzen Tag im Feld steht hat Anspruch auf eine vernünftige Bezahlung seiner Arbeit. Es ist unsozial wie man die Gäste aus anderen Ländern ausnutzt, die hier die Arbeit machen - wenn gesetzlich bezahlt für einen Niedrigtariflohn, auch manchmal für einen Lohn unter Tarif - und dann noch in Sammelunterkünften die Nächte und die Wochenende verbringen müssen, auch dies damit der Arbeitgeber Geld spart so Weiland und Scharff.

08. April 2006: Der zuständige Beigeordnete Ernst Merkel kann die Verantwortung nicht bei den armen Putzfrauen suchen, weil die angeblich vorhandene Arbeitsmaschinen nicht einsetzen
Die Arbeitsgeräte können vielfach in den Klassenräumen wegen der vorhandenen Einrichtungsgegenständen nicht eingesetzt werden. Es ist bei Schulen auch nicht möglich sich hinter DIN Vorschriften zu verstecken, weil die Situation in den Schulen durch das Wetter bedingt täglich anders sein kann. Auch in den Grundschulen mit im Schulhof befindlichen Spielgeräten, Rindenmulch und ähnlichen Spielmöglichkeiten ist die Reinigung schwieriger und mit mehr Zeitaufwand verbunden. Gerade auch in der Winterzeit wird eine Schule schmutziger als im Sommer. Es muß auch ständige Aufgabe des Auftraggebers sein dafür Sorge zu tragen, daß die Tariftreue eingehalten wird und die Putzfrauen anfallende Mehrarbeit nicht durch unbezahlte Überstunden erledigen müssen.
Putzfrauen, Lehrer/innen, Schulleitungen und die Schüler - alle sollten aber auch ein Stück mutiger werden und nicht nur in Hintergrundgesprächen über die Situation informieren, sondern öffentlich und deutlich sagen, wo welche Probleme sind so Holger Scharff. Es darf doch nicht sein, daß die eingesetzten Reinigungsfirmen durch zeitlichen Druck auf die Reinigungsfrauen billiger sein können und dadurch Ludwigshafener Firmen mit Tariflöhnen vom Markt verdrängen.
Scharff weiter: " Auch den Schülerinnen, Schülern und den Eltern sollte es nicht gleichgültig sein, wer und unter welchen Voraussetzungen unsere Schulen putzt. Auch Eltern und Schüler können durch öffentlichen Druck dafür Sorge tragen, daß in Ludwigshafener Schulen Firmen eingesetzt werden, deren Mitarbeiter sozial verantwortlich eingesetzt und bezahlt werden ".
Der nun ausgeschriebene Wettbewerb " Saubere Schule " zeigt die Hilflosigkeit des Dezernenten Ernst Merkel die Probleme in den Griff zu bekommen. Schon immer wurde in den Schulen Umweltthemen und damit auch die Sauberkeitsprobleme diskutiert und im Unterricht besprochen. Der Dezernent sollte die Ursache nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern suchen, sondern in der Tatsache, daß die Putzfrauen zu wenig Zeit haben oder zu große Flächen in zu geringer Zeit putzen müssen.
Schulhäuser sind keine Bürohäuser und daher auch in den zeitlichen Abläufen nicht vergleichbar so der AfA Sprecher abschließend.

18. März 2006 "Keine weiteren Änderungen beim Kündigungsschutz!"
AFA Sprecher: Thomas Weiland und Holger Scharff:

Zu den diversen öffentlichen Forderungen aus den Unionsparteien und der Wirtschaft nach weiteren Verschlechterungen im Kündigungsschutz erklären die beiden Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis Thomas Weiland und Holger Scharff:

Der Koalitionsvertrag sieht bezüglich des Kündigungsschutzrechtes eine klare Regelung vor.
Die Arbeitgeber erhalten bei Neueinstellung die Option, die gesetzliche Wartezeit auf Festanstellung nach dem Kündigungsschutzgesetz auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Im Gegenzug entfällt die Möglichkeit Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu 24 Monate zu befristen.
Schon die Option auf eine verlängerte Wartezeit ohne Kündigungsschutz ist bedenklich, denn die Mobilität durch Stellenwechsel innerhalb des Arbeitsmarktes wird aus Sicht der AfA deutlich eingeschränkt, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Angebot freier Stellen.
Entscheidend ist aber, dass künftig wieder mehr unbefristete Einstellungen ermöglicht werden sollen. Man kann nicht auf der einen Seite die Kinderlosigkeit in unserem Land beklagen und auf der anderen Seite immer mehr gerade junge Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abschieben. Befristete Verträge erschweren bzw. verhindern Familienplanung so Weiland und Scharff.
Die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis Thomas Weiland und Holger Scharff bitten daher die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett mit dafür einzutreten, dass es beim Kündigungsschutz zu keinen weiteren Verschlechterungen kommt.

24.02.2006 Klinikum / Personalkosten
Stv. Unterbezirksvorsitzender Holger Scharff:

„Warum sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre gute Arbeit an den Patienten im Klinikum auf Gehalt verzichten „
Warum sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum unter dem neuen Geschäftsführer auf bis zu 6 % ihres Gehalts verzichten - dies fragt sich der stv. Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis Holger Scharff.
Es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bestraft werden sollen, dass in der früheren Geschäftsführung Fehlentscheidungen getroffen wurden, die nun das Klinikum viel Geld kosten werden wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, zuletzt in der Rheinpfalz am 25.02.2006.

Die Schwestern und Pfleger im Klinikum leisten Tag für Tag, Nacht für Nacht eine verantwortungsvolle Arbeit, die ohnehin nicht so bezahlt wird, wie es der Verantwortung am Patienten gerecht wäre. Auf Grund der engen Berechnung des Personals leisten diese Arbeitnehmer / innen enormes für die kranken Menschen im Klinikum.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdient, man kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur ermuntern dafür einzutreten, dass sie keine Kürzung ihres Gehalts akzeptieren werden.
Wer die Verantwortung einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers trägt, der hat auch Anspruch auf eine ordnungsgemäße und gerechte Entlohnung, da sind Gehaltserhöhungen angebracht und keine Gehaltssenkungen Herr Geschäftsführer Peter Asche so der stv. Vorsitzender Holger Scharff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis.
Die Verluste im Klinikum sollen die ausgleichen, die sie zu verantworten haben so Scharff weiter.

23.02.2006 BASF AG / Personalabbau
"Personalabbau sollte bei einer solchen Erfolgsbilanz ein Ende
haben - abgebaute Stellen fehlen in der Zukunft"
Man freut sich über das gute Ergebnis der BASF AG und die damit verbundene Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BASF. Dankbar ist man auch für das Sponsoring der BASF mit dem in Ludwigshafen und in der Region das eine oder andere gemacht werden kann, was der städtische Haushalt ansonsten nicht ermöglichen würde.
Bei all dieser Dankbarkeit und Freude für die Mitarbeiter der BASF darf man aber die Menschen nicht vergessen, die in dieser Region keinen Arbeitsplatz finden, weil der größte Arbeitgeber der Region trotz Rekordumsätze und entsprechenden Gewinnen nur daran denkt - noch größer und stärker zu werden und dies auf dem Rücken der Menschen.
Weiterer Personalabbau - und wird dieser noch so sozialverträglich für die derzeit Beschäftigten durchgeführt, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für unsere Kinder werden fehlen und sind unwiderruflich für die Zukunft verloren so die AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff.
Die BASF AG sollte ihrer sozialen Verantwortung für die Region gerecht werden und den Arbeitsplatzabbau stoppen so Weiland und Scharff.

22.02.2006 Betriebsratswahlen
Wir brauchen starke Betriebsräte
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis hat zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen aufgerufen. „Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung“, unterstrichen die AfA Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff.
Ab Anfang nächster Woche sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, ihre betriebliche Interessenvertretung neu zu wählen. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die Voraussetzungen der Betriebsratswahlen und die Arbeitsbedingungen und Rechte der Betriebsräte erheblich verbessert. Das Wahlverfahren wurde gerade in kleinen Betrieben vereinfacht. Die Betriebsräte wurden vergrößert und die Möglichkeiten der Freistellung erweitert.
Besonders wichtig so Weiland und Scharff: Seit 2001 haben die Betriebsräte Initiativrechte zur Beschäftigungssicherung und zur Qualifizierung im Betrieb. Dies alles haben wir gegen den entschiedenen Widerstand von CDU/CSU und FDP durchgesetzt.

Es gibt aber immer noch zu viele Betriebe ohne Betriebsrat. Thomas Weiland: „ Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB wollen wir, dass es in jedem betriebsratsfähigen Betrieb auch einen Betriebsrat gibt. Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb.“ Betriebsräte sorgen nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen und reine Interessenvertretung. In vielen Betrieben haben die Betriebsräte längst Managementaufgaben übernommen, mit guten Ergebnissen für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Mitbestimmung lebt von Beteiligung. Deshalb die Bitte der AfA an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen. Für eine starke betriebliche Mitbestimmung so die beiden AFA Vertreter Weiland und Scharff nach einer Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis

13.02.2006 Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis übt Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Rheinland - Pfalz

Verständnis für die Beschlußfassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu streiken haben die Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis.

Es geht jetzt darum dafür Sorge zu tragen, daß durch die geplante Verlängerung der Arbeitszeit nicht noch mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen. Ebenso darf mit der Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst keine Entscheidung getroffen werden, die als Beispiel für die Privatwirtschaft dient. Wenn jetzt die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängert wird, dann ist dies die Freigabe für die private Wirtschaft auch wieder für eine Verlängerung der Arbeitszeit einzutreten. Eine solche Entscheidung würde den Arbeitgebern bei zukünftigen Tarifverhandlungen Tür und Tor öffnen.

Die AFA Vertreter Weiland und Scharff bitten die Bevölkerung für die Kolleginnen und Kollegen die sich im Streik befinden Verständnis zu haben. Entscheidungen in dieser Tarifauseinandersetzung können bei falschen Abschlüssen große Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben.

Darum jetzt solidarisch gemeinsam für einen vernünftigen Tarifabschluß der Verdi kämpfen so Weiland und Scharff.

In der letzten Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Unterbezirk Ludwigshafen-Frankenthal wurde die inhaltliche Jahresplanung 2006 beschlossen.

Schwerpunktthemen werden sein

•  Schutz der Arbeitnehmerrechte

•  Rücknahme der verlängerten Probezeit bei Neueinstellungen

•  Veränderungen im Gesundheitsweisen

•  Auswirkungen von Hartz IV auf die Menschen

•  Abnehmende Bereitschaft der Betriebe zur Ausbildung

•  Zukunft der Industriepolitik in einem erweiterten Europa

•  Politik für behinderte Menschen

•  Seniorenpolitik

•  Verkehrspolitik und deren Auswirkung auf Arbeitsplätze

•  Aktuelle Energiepolitik und deren Auswirkung auf Arbeitsplätze

•  Umweltpolitik und deren Auswirkung auf Arbeitsplätze

Die Themen werden in öffentlichen Diskussionen besprochen aber auch in Arbeitsgruppen mit betroffenen Arbeitnehmer / innen.

Ebenso wird sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen-Frankenthal beim Landtagswahlkampf für die Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen-Frankenthal wird sich in vielen Einzelgesprächen mit den Betriebs- und Personalräten über die Probleme vor Ort erkundigen und diese dann in die öffentliche und parteiliche Diskussion einbringen so Vorsitzender Thomas Weiland und Pressesprecher Holger Scharff.
20.01.2006 / hs

"Jungen Menschen die eigene Wohnung nicht verwehren - keine Jagd auf Langzeitarbeitslose"

Die aus dem Bundeswirtschaftsministerium aufgestellte Forderung, dass sich arbeitslose junge Menschen ohne Genehmigung der Arbeitsagentur keine Wohnung für den Erstbezug nehmen dürfen ist ein Skandal ohne Grenzen so der stellvertretende AfA- Vorsitzende Holger Scharff.
Wir alle wissen, dass derzeit nicht die Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht, die wir benötigen um unseren jungen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten, von dem sie sich selbst oder vielleicht auch eine Familie ernähren können. Den jungen Menschen wird es schon sehr schwer gemacht, Zukunftsplanungen vorzunehmen - ihnen nun auch noch zu verweigern sich mit einer eigenen Wohnung auf die eigenen Füße zu stellen ist einfach eine unmenschliche Forderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium so Scharff weiter.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis will auch keine Jagd auf Langzeitarbeitslose mit Schikanen wie Hausbesuche, Anrufaktionen und ähnliches.
Für einen solchen Zweck 400 neue Beschäftigte einzustellen ist gerade zu schockierend, wenn man an diese unnötige Lohnkosten denkt. Dieses Geld könnte man sicherlich sinnvoller im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzen - auch im Bereich der Arbeitsagentur.
Wer den Staat von Kosten für die Arbeitslosigkeit entlasten will, der muß dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft nicht nur höhere Gewinne im Kopf hat, sondern auch dafür Sorge trägt, dass Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen werden so der AfA-Vertreter Holger Scharff.


19. Sept. 2005 Deutliche Absage an Sozialabbau der CDU auch in Ludwigshafen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis ist mit dem Ausgang der Wahlen im Wahlkreis sehr zufrieden. Doris Barnett hat mit einem großen Abstand zur Konkurrenz das Direktmandat gewonnen. Das gute Ergebnis macht deutlich, daß Doris Barnett immer nah bei den Menschen in ihrem Wahlkreis ist und die Sorgen der Menschen im Wahlkreis sehr ernst nimmt.
Mit Sorgen erfüllt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen /Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis die Tatsache, daß derzeit vieles auf eine große Koalition hinausläuft. Dies ist nicht die Wunschregierung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Ludwigshafen /Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis. Sollte diese aber Wirklichkeit werden, so muß die SPD dafür Sorge tragen, daß die von der CDU geplanten Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durchgesetzt werden können.
So darf es auch in einer großen Koalition kein Abbau der Mitbestimmungsrechte geben, die Flächentarifverträge müssen erhalten bleiben und es muß weiter einen verläßlichen Kündigungsschutz geben um nur einige Beispiele zu nennen so die AFA-Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff. Ebenso müssen die steuerfreien Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge für die Schichtarbeiter / innen bleiben.
Bei einer Regierungsbeteiligung der SPD in einer großen Koalition muß die SPD ein Anwalt der kleinen Leute sein und dies ohne wenn und aber. Dazu gehört dann auch, daß das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer vorangetrieben wird, ebenso muß die Frage der Ausbildungsplatzabgabe wieder neu auf den Tisch, da es immer noch viele junge Leute gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen aber keinen finden weil sich die Wirtschaft dafür nicht genügend in der Verantwortung sieht.
Die begonnenen Verbesserungen bei Hartz IV müssen durchgezogen werden, weitere Verbesserungen zum Nutzen der Betroffenen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
Wir alle in der SPD müssen dafür arbeiten und darum kämpfen die Wähler / innen der Linkspartei wieder für die SPD zu gewinnen und sie davon überzeigen, daß nur eine starke SPD sich für die sozialen Belange der Menschen einsetzen kann.
Die SPD steht in der Verantwortung für ein soziales Land so die AFA Sprecher Weiland und Scharff.

Wenn man über die Zeitung oder das Fernsehen das politische Geschehen verfolgt, könnte man zu dem Schluss gelangen, in den Parteien gäbe es keine jungen Menschen. Dass dem nicht so ist und gerade junge Leute ihre Zukunft gestalten wollen, wissen diejenigen, die sich engagieren schon lange.
Ein Manko gibt es allerdings: In Verantwortung, d.h. in Positionen, wo man Politik aktiv mitgestalten kann, sei es im Ortsverein, im Ortsbeirat oder im Stadtrat, gelangen die wenigsten als junger Mensch. Als "Youngster" gelten oftmals noch alle, die noch nicht die 50 überschritten haben.
Nach dem Motto "Gefahr erkannt - Gefahr gebannt" hat unser Stadt-verbandsvorsitzender Günther Ramsauer im Spätsommer 2004 in Kooperation mit den Ludwigshafenern Jusos die Gruppe "40 unter 40" initiiert. Ziel dieser Gruppe ist es, junge Parteimitglieder unter 40 Jahren fit zu machen, um auf kommunaler Ebene politische Verantwortung übernehmen zu können - egal, ob im Ortsverein, im Ortsbeirat, als bürgerschaftliches Ausschussmitglied des Stadtrates oder vielleicht sogar als Stadtratsmitglied. Denn für Wählerinnen und Wähler ist es wichtig zu sehen, dass Politik auch von unserer Generation gemacht wird. Deshalb treffen wir uns ca. alle 2 Monate, um gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren, uns weiterzuqualifizieren und gemeinsame Aktionen zu planen.
Das Anliegen unserer ersten Aktion war, die Erhaltung des Landschulheimes Ramsen zu unterstützen, welches die CDU-OB Lohse am liebsten geschlossen hätte. An 2 Wochenenden im Dezember verkauften wir daher in Kooperation mit dem Förderverein des Schullandheimes in der Ludwigshafener Fußgängerzone symbolische "Bausteine für Ramsen" und erzielten so einen Gesamterlös von über 800 Euro. Dieser Betrag wird vom Förderverein zur Instandhaltung des Schullandheimes verwendet.
Das nächste Mal treffen wir uns am 5. September 2005. Zuerst gehen wir um 18.00 Uhr gemeinsam zu der von der IGBCE veranstalteten Podiumsdiskussion in den Pfalzbau, auf der sich alle vier Kandidaten des Wahlkreises 209 den Fragen stellen werden - also auch unsere Doris Barnett!
Danach (gegen 20.00 Uhr) wollen wir in der Katerschmiede (Schwanthaler Allee 27, Bunker auf der Parkinsel) über die Veranstaltung diskutieren, den Endspurt des Bundestagswahlkampfes besprechen und über weitere Aktivitäten der Gruppe sprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich einzubringen!